Spaniens Ministerpräsident Rajoy | Bildquelle: AFP

Konflikt um Katalonien Auf Kollisionskurs

Stand: 19.10.2017 13:49 Uhr

Kataloniens Regierung beantwortet Spaniens Ultimatum mit einem ausweichenden Brief. Ministerpräsident Rajoy will nun die Region mit Hilfe des Artikels 155 der Verfassung zur Räson rufen. Bei der Wahl der Mittel hat er dabei viel Spielraum.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Es ist ein knapper Brief von Carles Puigdemont, gerade eine Seite lang. Aber viel Neues steht sowieso nicht drin. Er beklagt, dass sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy seinem Gesprächsangebot weiter verschließt. Und er beschuldigt die spanische Regierung, noch stärker auf "Repression" zu setzen als bisher.

Die Unabhängigkeit Kataloniens bleibt laut Puigdemont ausgesetzt. Doch wenn sich die Haltung der Rajoy-Regierung nicht ändere, könnte das katalanische Parlament formell über eine Unabhängigkeitserklärung abstimmen. Und zwar dann, wenn es das für richtig halte. Puigdemont hält also die Drohkulisse einer Unabhängigkeit Kataloniens aufrecht - und spielt weiter auf Zeit.

Spanische Zentralregierung stellt neues Ultimatum an Katalonien
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Barcelona

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Regierung will auf Artikel 155 zurückgreifen

Die Reaktion der spanischen Regierung ließ gerade einmal eine halbe Stunde auf sich warten. "Die Regierung bedauert zutiefst, dass die Verantwortlichen in Katalonien bewusst und systematisch die Konfrontation der Institutionen suchen, obwohl das dem Zusammenleben in dieser Region schadet", sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. "Keiner soll einen Zweifel daran haben, dass die Regierung alle verfügbaren Mittel dazu nutzt, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen."

Das heißt: Die Regierung will auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen. Damit kann sie die Autonomierechte Kataloniens zeitweise aussetzen. Die Zentralregierung könnte zum Beispiel die direkte Kontrolle über Polizei, Finanzämter oder Schulen in Katalonien übernehmen. Außerdem ist es denkbar, dass Rajoy die Regionalregierung absetzt und Neuwahlen in Katalonien ausruft.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Katalanen drohen im Gegenzug mit Unabhängigkeit

Puigdemonts Partei PDeCAT machte gestern klar, dass sie mit sofortiger Wirkung die Unabhängigkeit erklären will, wenn Artikel 155 tatsächlich in Kraft treten sollte. "Meine Fraktion hat immer wieder klargemacht, dass das Inkrafttreten des Artikels 155 einen Dialog zwischen den Institutionen fast unmöglich macht", sagte Carles Campuzano, Fraktionssprecher der PDeCAT, heute im spanischen Parlament. "Noch ist es möglich, den größten politischen Fehler der spanischen Demokratie der vergangenen 40 Jahre zu vermeiden."

Allerdings ist Artikel 155 sehr offen formuliert. Er lässt Rajoy viele Möglichkeiten - zu einer weicheren oder härteren Gangart. Wie er ihn genau anwenden will, darüber will er am Samstag mit seinem Kabinett beraten und dann die Zustimmung des spanischen Senats suchen. Denn letztlich bestimmt der Senat darüber, ob der Artikel in Kraft tritt.

Senatsabstimmung Ende kommender Woche

Doch bis zu einer Entscheidung muss der Senat den formalen Weg einhalten: Einsprüche der Parteien anhören, auch Puigdemont nach seiner Meinung fragen. Das braucht Zeit. Daher ist eine Senatsabstimmung vor Ende kommender Woche unwahrscheinlich. Dass er grünes Licht gibt, gilt allerdings als sicher.

Rajoy hat immer wieder klargemacht, dass er den Weg des Artikels 155 nicht gehen will - er sich aber dazu gezwungen sieht. Das betont auch der Chef der Sozialisten, Pedro Sanchez.

Der Katalane Albert Rivera von den liberalen Ciudadanos ist allerdings schon länger ungeduldig: "Was mich bestürzt, ist, dass ein ganzes Land darauf wartet, was die Partei CUP im Parlament oder ein Puigdemont wohl in seinem Büro macht", sagte er. "Was ich will, ist, dass wir einen Plan haben, dass wir handeln und nicht den ganzen Tag immer nur bremsen nach dem Motto: 'Mal sehen, ob Puigdemont zur Demokratie zurückkehrt.' Das tut er aber nicht. Er ist auf der Flucht nach vorn, versucht zu erpressen und Privilegien rauszuholen."

Puigdemont kann Eskalation jederzeit stoppen

Tatsächlich liegt aber weiter alles in Puigdemonts Hand. Sollte er beispielsweise in den kommenden Tagen das Handtuch werfen und Neuwahlen ausrufen, würde wohl auch der Weg zum Artikel 155 gestoppt. Die Maschine, die Puigdemont zum Laufen gebracht hat, kann er auch wieder anhalten. Ein einziger Satz dürfte dafür reichen - auch noch in der letzten Minute vor der entscheidenden Abstimmung im Senat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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