Spaniens Regierungschef Rajoy | Bildquelle: dpa

Krise in Spanien Katalonien setzt Madrid unter Zugzwang

Stand: 11.01.2016 11:55 Uhr

Spanien steuert auf eine handfeste politische Krise zu: Kataloniens neue Regierung treibt die Abspaltung von Spanien weiter voran, und Ministerpräsident Rajoy in Madrid ist quasi handlungsunfähig. Seit der Wahl vor drei Wochen gibt es keine Regierung.

Die Zeichen in Spanien stehen auf Sturm. Während eine Regierungsbildung in Madrid auch drei Wochen nach der Parlamentswahl nicht absehbar ist, bekommt es der südliche EU-Mitgliedstaat nun mit einem großen Problem zu tun: Katalonien will sich vom Rest des Landes abspalten. Die neue Regionalregierung in Barcelona um Regierungschef Carles Puigdemont verfolgt das Ziel, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens bis Mitte 2017 in einen unabhängigen Staat zu verwandeln. "Sie will eine eigene Verfassung, eine eigene Zentralbank - die Zeichen stehen ganz klar auf Abspaltung", sagt ARD-Korrespondent Thomas Schneider.

Ministerpräsident Mariano Rajoy machte bereits klar, dass er eine Abspaltung Kataloniens nicht hinnehmen werde. "Er drohte notfalls mit einem Eingreifen", berichtet Korrespondent Schneider. Rajoy könne sich dabei auf die Verfassung berufen, die eine Abspaltung eines Landesteils nicht vorsehe.

Thomas Schneider, ARD Madrid, über den Kurs Puigdemonts und spanische Reaktionen
tagesschau24 09:00 Uhr, 11.01.2016

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Dennoch: Die Einigung auf eine Regionalregierung in Barcelona und die Wahl des neuen separatistischen Premiers trifft Spanien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die konservative Regierung von Rajoy ist seit der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 nur noch geschäftsführend im Amt. Wer die neue Regierung in Madrid bilden wird, steht in den Sternen. Mit Blick auf Katalonien verstärken die Konservativen jetzt den Druck auf die Sozialisten (PSOE) und deren Parteichef Pedro Sánchez, die strikte Ablehnung einer großen Koalition aufzugeben. Die PSOE ist die einzige Partei, die Rajoy zu einer stabilen Mehrheit und zu einer neuen Amtszeit verhelfen könnte.

"Eigentlich sind sich beide spinnefeind", sagt Schneider. Eine große Koalition wäre daher eine Premiere für Spanien.

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