Spaniens Ministerpräsident Rajoy | Bildquelle: AFP

Einigung mit Opposition Rajoy plant für Januar Katalonien-Neuwahl

Stand: 20.10.2017 12:00 Uhr

Morgen will Spaniens Regierung Artikel 155 der Verfassung aktivieren. So will sie Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit stoppen. Man habe sich dabei auf Neuwahlen in der Region im Januar geeinigt, berichtete die Opposition in Madrid.

Spaniens Regierung strebt gemäß einer Einigung mit der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) Neuwahlen des Regionalparlaments in Katalonien im Januar an. Das erklärte die frühere PSOE-Ministerin Carmen Calvo in einem Fernsehinterview.

Umfangreiche Einigung Rajoys mit Sozialisten

Die Zeitung "El Diario" meldete ergänzend, dass sich Ministerpräsident Mariano Rajoy mit PSOE-Chef Pedro Sanchez auf einen detaillierten Plan verständigt habe, wie der Artikel 155 der Verfassung umgesetzt werden soll, um Kataloniens Unabhängigkeitsbestreben zu stoppen. Dazu zähle eine für Januar geplante Wahl.

Spaniens PSOE-Chef Pedro Sanchez im Gespräch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy | Bildquelle: REUTERS
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Spaniens PSOE-Chef Sanchez handelte mit Ministerpräsident Rajoy Details eines gemeinsamen Vorgehens im Katalonien-Konflikt aus.

Demnach soll die Intervention der Zentralregierung aber so gering wie möglich ausfallen und allein dem Ziel dienen, die Neuwahlen zu ermöglichen. Dem Zeitungsbericht zufolge einigte sich die Regierung mit der PSOE auch darauf, dass Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont die Möglichkeit so lange wie möglich offen gehalten werden soll, den Prozess umzukehren, indem er selbst Neuwahlen herbeiführt.

Nachdem Puigdemont in dieser Woche zwei Fristen der Regionalregierung verstreichen ließ, ohne der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbemühungen nachzukommen, will Rajoy zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Verfassung den Artikel 155 aktivieren. Zu diesem Zweck berief er für morgen ein Kabinettstreffen ein. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo kündigte an: "Die Regierung wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen."

Spanisches Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise beschließen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Senat könnte nächste Woche abstimmen

Die Verfassung führt nicht detailliert aus, welche Maßnahmen durch den Artikel 155 gedeckt sind. Doch reichen die Möglichkeiten laut Verfassungsexperten von der Übernahme der Kontrolle über Politik, Verwaltung oder Polizei bis hin zu Neuwahlen in Katalonien. Einem solch drastischen Vorgehen müsste der spanische Senat zustimmen, in dem die Regierungspartei PP von Rajoy die Mehrheit hat.

Im Senat würde das Verfahren noch einige Tage in Anspruch nehmen. Zur entscheidenden Abstimmung könnte es nach neuesten Angaben frühestens Ende nächster Woche kommen, möglicherweise aber auch erst Anfang der übernächsten Woche. Dann hätte Rajoy freie Hand, um die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Katalonien umzusetzen.

In Spanien wird derzeit spekuliert, dass das Regionalparlament Kataloniens noch am Wochenende die Unabhängigkeit ausrufen könnte, um der eigenen Entmachtung zuvorzukommen. Für das Wochenende sind zudem Demonstrationen geplant.

Sebastian Kisters, ARD Madrid, zum Problem um Katalonien
tagesschau 16:00 Uhr, 20.10.2017

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Separatisten heben demonstrativ Geld ab

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung hoben am Morgen katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken ab. Die Kunden folgten dabei einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural und zogen Guthaben von ihren Konten bei den großen spanischen Banken ab.

Kunden stehen vor einem Geldautomaten der Banco de Sabadell Schlange. | Bildquelle: REUTERS
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Inbesondere bei der Banco de Sabadell und bei der CaixaBank hoben Kunden Geld ab.

Der Unmut richtete sich insbesondere gegen die beiden Banken CaixaBank und Banco de Sabadell, die wegen der unruhigen politischen Lage ihren Hauptsitz aus Katalonien herausverlegt hatten.

"Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann", erklärte Omnium Cultural. Auf Fotos sind Schlangen vor den Geldautomaten zu sehen. Zudem dokumentierten zahlreiche Teilnehmer der Aktion ihr Vorgehen auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2017 um 16:00 Uhr.

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