EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP

Pläne für längere Karenzzeit EU-Kommissare sollen länger warten

Stand: 05.11.2016 20:36 Uhr

Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Mitglieder der EU-Kommission sollen in Zukunft länger warten müssen, bevor sie von der Politik in die Wirtschaft wechseln dürfen. Die Ethikregeln müssten geändert werden, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der belgischen Tageszeitung "Le Soir".

Die Karenzzeit für den Chef der EU-Kommission soll von bislang 18 Monaten auf drei Jahre verdoppelt werden. Für die anderen EU-Kommissare soll es eine Verlängerung von 18 auf 24 Monate geben.

Debatte durch Barroso-Wechsel ausgelöst

José Manuel Barroso | Bildquelle: dpa
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Der Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs löste heftige Kritik aus.

Hintergrund der geplanten Verschärfung des Verhaltenskodexes ist der umstrittene Wechsel von Junckers Amtsvorgänger José Manuel Barroso. Der Portugiese war von 2004 bis 2014 für zwei Amtszeiten Präsident der Europäischen Kommission. Barroso wechselte danach zur US-Investmentbank Goldman Sachs. Obwohl er die vorgeschriebene Frist eingehalten hatte, gab es Kritik an dem Wechsel in die Wirtschaft und an der Dauer der Karenzzeit.

Ehemalige Kommissionsmitglieder müssen nach ihrem Ausscheiden während dieses Zeitraums "eine geplante Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit vorab der Kommission" mitteilen. So steht es im Verhaltenskodex der EU-Kommission. Wenn die die Betroffenen zu einem Arbeitgeber ihres früheren Fachgebiets wechseln wollen, muss eine Ethikkommission ihre Zustimmung geben.

Juncker plant keinen Wechsel nach Amtsende

Kommissionschef Juncker sagte in dem Zeitungsinterview, er selbst habe nicht vor, in den drei Jahren nach seiner Amtszeit als Präsident für eine Bank oder ein Unternehmen zu arbeiten. Die Amtszeit des 61-jährigen Luxemburgers als Kommissionschef endet im Oktober 2019.

Längere Karenzzeit für EU-Kommissare vor Wechsel in die Wirtschaft
K. Bensch, ARD Brüssel
05.11.2016 20:25 Uhr

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