Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf zur Atomhaftung im Kabinett "Eltern haften für ihre Kinder"

Stand: 14.10.2015 04:53 Uhr

Bis 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillstehen. Die Kosten für Rückbau und Entsorgung müssen die Energieversorger tragen. Damit diese nicht versuchen, sich davor zu drücken, soll im Bundeskabinett heute ein Gesetz beschlossen werden.

Von Angela Ulrich, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Eins ist klar: Es wird teuer. Wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, geht es mit den Kosten erst richtig los. Die Energieversorger müssen für den Abriss der Meiler sorgen und den strahlenden Müll lagern. Sie können sich da keinesfalls aus der Affäre ziehen, macht ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nochmal deutlich. Es sei ganz eindeutig - die Kostenverantwortung liege bei den Energieversorgern.

Für die Energieversorger wird es eng

Milliardensummen sind für die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft nötig. Die vier großen Energieversorger E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall haben jahrelang an der Atomkraft verdient. Seit dem Ausstiegsbeschluss wird es eng für sie. Aber sie können es stemmen - so heißt es zumindest in einem Gutachten, das das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Laut dieses sogenannten Stresstests haben die Betreiber mit etwa 38 Milliarden Euro genug Rücklagen gebildet, um für die Stilllegung der Meiler aufzukommen. Der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, ist erstmal zufrieden: "Zumindest hat der Stresstest gezeigt, dass genug Substanz da ist", so Krischer. "Jetzt ist das Entscheidende, dass auch politisch gehandelt wird."

Höhe der Endlagerkosten ungewiss

Der Haken allerdings ist, dass niemand genau weiß, wie sich die Kosten und Preise für Energie entwickeln. Ganz zu schweigen von den Endlagerkosten. Insofern ist sogar SPD-Umweltexperte Matthias Miersch, ein Parteifreund von Sigmar Gabriel, skeptisch. "Ich habe Zweifel, ob die Annahmen tatsächlich realistisch sind", sagt Miersch. "Wir müssen vom Worst Case ausgehen, und da reichen die Zahlen, die wir bisher haben, nicht aus."

Auch die Bundestagskommission, die sich um die Suche nach einem Atommüll-Endlager kümmert, gibt noch keine Entwarnung. Die nötigen Summen für Zwischen- und Endlagerung kann derzeit noch niemand exakt beurteilen, hatte auch der Co-Vorsitzende Michael Müller, SPD, gewarnt.

Kommission soll Finanzierungsvorschläge machen

Keinesfalls soll es aber künftig möglich sein, dass sich Energieversorger quasi durch die Hintertür wegschleichen, indem sie Stilllegungskosten bei ihren Atom-Töchtern abladen. Denn eine entsprechende Gesetzesvorlage beschließt heute das Bundeskabinett nach dem Motto: "Eltern haften für ihre Kinder".

Außerdem soll eine Atom-Kommission eingesetzt werden, in der Politiker und Experten Vorschläge machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs langfristig gesichert werden kann. Von den Grünen ist Jürgen Trittin dafür im Gespräch. Klar mache man mit, sagt Vize-Fraktionschef Krischer. "Aber natürlich nur unter der Bedingung, dass tatsächlich eine Lösung gefunden wird, dass die Konzerne in der Verantwortung bleiben, und nicht am Ende der Steuerzahler für die Atomaltlasten aufkommt."

Atom-Haftung und Stresstest
A. Ulrich, ARD Berlin
14.10.2015 01:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2015 um 12:00 Uhr.

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