Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS

Ein Jahr Juncker-Kommission Der letzte Europäer

Stand: 01.11.2015 09:47 Uhr

Ein Jahr ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt - und muss mit ansehen, wie "seine" Europäische Union immer weiter auseinander driftet. Wie der Luxemburger darauf reagiert? Mit Sarkasmus. Und Beharrlichkeit.

Von Holger Romann, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Eines kann man Jean-Claude Juncker nicht nachsagen: Dass er sich die Dinge schön reden würde. Als er unlängst in Straßburg die Lage der Union beschrieb, da klang das mehr nach Weckruf als nach Jubelarie: "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand", sagte er da.

Auf chronische Erfolglosigkeit oder mangelndes Selbstbewusstsein ist der besorgte Tonfall nicht zurückzuführen. Auch wenn der Kommissionschef nach nur einem Jahr bisweilen müde, ja resigniert wirkt, zählt er doch zu den Aktivposten auf der ramponierten europäischen Bühne. Einer, der die begrenzten Möglichkeiten des Amtes zu nutzen weiß und der die richtigen Worte findet, wenn es darauf ankommt. Nur, dass es in diesem chaotischen ersten Jahr wenig zu feiern gab. Oder wie Juncker es ausdrückt: An zwei Dinge fehle es der EU: "An Europa. Und an Union."

Er will ein "politischer Präsident" sein. Aber wieviel Macht hat er?

Manch einer mag über den Juncker-typischen Sarkasmus geschmunzelt haben. Den meisten blieb ob der düsteren Bestandsaufnahme das Lachen im Halse stecken. Dabei hatte es schon bei Amtsantritt der neuen Kommission nicht zum Besten gestanden um den Zusammenhalt der EU und deren Ansehen bei den Bürgern. Juncker selbst hatte von der "letzten Chance" gesprochen, die Menschen vom Wert des Vereinten Europa zu überzeugen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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Aus dem Archiv: Junckers neue Mannschaft

Jean-Claude Juncker

Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker hat ein ausgefuchster Europa-Dinosaurier und selbstbewusster Politik-Veteran den Chefsessel der EU-Kommission übernommen. Er spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch - manchmal auch mit spitzer Zunge. Sein Weg an die Spitze der EU-Kommission war schwierig, jetzt verspricht er einen Neubeginn. Er will die Kommission neu strukturieren: Es soll mehrere Vizepräsidenten für Querschnittsaufgaben geben. ARD-Korrespondent Krause spricht von einem "interessanten Modell, das sich erst noch im Praxistest beweisen muss". | Bildquelle: AFP

Ein "politischer Präsident" will er sein, er will führen statt verwalten, die Kommission zu Europas heimlicher Regierung machen - einen Auftrag, den er aus dem klaren Votum des EU-Parlaments ableitet. Denn erstmals seit Gründung der Union hatten Europas Volksvertreter den Regierungschefs ihren Kandidaten praktisch aufgezwungen.

Dies in ein Mehr an Handlungsfähigkeit umzumünzen, gelang bisher aber nur zum Teil: Erst das taumelnde Griechenland, das die Geduld der Partner über Monate auf die Probe stellte. Seit Sommer nun die Flüchtlingskrise, die mit ungeheurer Dynamik den Kontinent in Atem hält. Dazu noch immer wirtschaftliche Unsicherheit in vielen Ländern und der schwelende Konflikt mit Russland. Mehr denn je droht die EU an inneren Gegensätzen und äußeren Bedrohungen zu zerbrechen.

Seine Erfahrung wiegt schwer. Aber "Luxleaks" auch.

Und doch: An allen diesen Fronten hat sich Juncker als eifriger Krisenmanager hervorgetan. Nicht selten gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten und oft genug bis an den Rand der Erschöpfung.

So warb er unverdrossen für sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm, das Jobs und Wachstum bringen soll. Als der deutsche Finanzminister den Griechen mit Rauswurf aus dem Euro drohte, stand der Luxemburger an der Seite der Hellenen und bemühte sich hinter den Kulissen um Ausgleich. Und auch jetzt, wo wieder Grenzzäune errichtet und über Flüchtlingsquoten gestritten wird, setzt er sich für eine europäische Lösung der Probleme ein. Und erklärt: "Wenn andere so aktive wären bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise wie die Kommission, dann wären wir sehr viel weiter. Die Kommisssion verdient keine Kritik."

Mit seinem Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik, die die Lasten gerechter auf alle Schultern verteilt, beißt Juncker auf Granit. Vorerst bleibt ihm nur, den Regierungschefs auf diversen Sondergipfeln ins Gewissen zu reden und beharrlich gegen nationale Egoismen anzukämpfen. Dass er selbst in der LuxLeaks-Affäre um obskure Steuergeschenke für Konzerne eine unrühmliche Rolle spielte, schwächt seine Autorität. Schwerer dürfte seine Erfahrung wiegen und die Fähigkeit, den Laden doch irgendwie zusammenzuhalten. Weitere Gelegenheiten, diese Talente auszuspielen, werden kommen. Spätestens beim Austritts-Referendum der Briten oder beim "Endspiel" um das Freihandelsabkommen TTIP.

Im Zeichen der Krise - Ein Jahr Juncker-Kommission
H. Romann, ARD Brüssel
01.11.2015 08:43 Uhr

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