Fünf-Sterne-Bewegung bleibt Regierungskrise in Italien abgewendet
Nach der Kritik der Fünf-Sterne-Bewegung an der italienischen Regierungspolitik drohte der Zerfall des Bündnisses. Nun bekannte sich die Partei zur weiteren Zusammenarbeit, stellte aber Forderungen, über die Ministerpräsident Draghi nachdenken muss.
In Italien hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach internen Querelen zur Regierungsverantwortung bekannt. Sie verlangt aber politische Veränderungen von Ministerpräsident Mario Draghi.
Die Partei hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert - etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und wegen der Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien. Heute stand deshalb ein Treffen zwischen Sterne-Parteichef Giuseppe Conte und Ministerpräsident Mario Draghi an.
Draghi braucht Bedenkzeit
Nach einem Treffen mit dem Regierungschef sagte Conte, seine Bewegung werde weiter "loyal und konstruktiv" mitwirken. "Doch wir wollen größere Änderungen." Diese sind in einem Forderungskatalog enthalten, die Conte dem Regierungschef übergab. So soll die Lohnsteuer unverzüglich gesenkt und die Zukunft des sogenannten Bürgerschaftsgeldes abgesichert werden. Diese Grundsicherung gilt als sozialpolitisches Vorzeigeprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung. Laut Conte hat Draghi um Bedenkzeit gebeten.
Die Fünf-Sterne-Bewegung zählt zu den starken Kräften in der Mehr-Parteien-Koalition. Die Bewegung unter Führung von Conte hatte wiederholt Zweifel an dem Bündnis geäußert. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Fünf-Sterne-Partei aus. Seitdem befindet sich die Partei, die drei Minister im Kabinett Draghi stellt, in einer schweren Krise und verlor Dutzende Abgeordnete. ´
Planmäßig wählt Italien Anfang 2023 eine neue Regierung. Der frühere EZB-Chef Draghi führt seit Februar 2021 als unabhängiger Politiker die Koalition. Sollte das Bündnis zerfallen, könnten dem Land vorgezogene Neuwahlen drohen.