Bruch der Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio gründet eigene Parlamentsfraktion
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ist im Streit um den Ukraine-Krieg zerbrochen. Außenminister di Maio hat eine eigene Parlamentsfraktion mit rund 50 Mitgliedern gegründet. Auswirkungen auf die Regierung soll das aber nicht haben.
Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 50 Fünf-Sterne-Abgeordnete eine eigene Parlamentsfraktion.
Diese seien nun Teil der neuen Gruppe "Insieme per il futuro" ("Gemeinsam für die Zukunft"), teilte Kammer-Präsident Roberto Fico während einer Plenarsitzung mit.
Di Maio unterstützt Draghis Kurs
Di Maio - einst Chef der Fünf-Sterne-Bewegung - hatte die populistische Anti-Establishment-Partei nach Streitigkeiten mit dem aktuellen Parteichef und früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte verlassen. "Ich beginne einen neuen Weg mit anderen, die in die Zukunft blicken", sagte er am Dienstag.
Grund für die Querelen war die Haltung der Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die Conte ablehnt. Di Maio gilt dagegen als Unterstützer der Linie von Regierungschef Mario Draghi. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist Teil der Mehrparteienregierung Draghis.
Regierungsbündnis in Gefahr?
Die internen Bruchlinien waren zuletzt immer deutlicher zutage getreten. Zugleich war die Bewegung in den Umfragen abgestürzt. "Es ist das Ende, ein seit einiger Zeit angekündigtes Ende" der Bewegung, prophezeite der Professor für Sozialwissenschaften an der Universität von Bologna, Piergiorgio Corbetta.
Corbetta sieht die Regierung dennoch "nicht unbedingt in Gefahr". Die internationale Lage zwinge die politischen Verantwortlichen dazu, "ein Mindestmaß an politischer Verantwortung zu zeigen".
"Für die Regierung wird sich nichts ändern", versicherte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva im Sender Rai Radio 1. Die Regierung werde nicht kippen.