Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi (r) und der Präsident der Lombardei Roberto Maroni | Bildquelle: dpa

Lombardei und Venetien Norditaliener wollen mehr Autonomie

Stand: 22.10.2017 23:16 Uhr

Im Schatten des Katalonien-Konfliktes haben zwei norditalienische Regionen Abstimmungen über mehr Autonomie von der Zentralregierung abgehalten: die Lombardei und Venetien. Eine Abspaltung streben die Regionen nicht an - umstritten sind die Referenden dennoch.

In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben die Bürger über mehr Autonomie von der Zentralregierung abgestimmt. Anders als bei dem Referendum in Katalonien geht es in Italien aber lediglich um die Frage, ob die Regionen zusätzliche Autonomierechte erhalten sollen. Außerdem sind die Referenden im Einklang mit der italienischen Verfassung.

Die Wahllokale waren von 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Ergebnisse werden im Laufe der Nacht erwartet. Unterstützung erhalten die Befürworter von mehr Autonomie von der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie von mehreren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Referenden für mehr Autonomie
tagesschau 20:00 Uhr, 22.10.2017, Stephanie Stauss, ARD Rom

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Berlusconi im Scheinwerferlicht

In den vergangenen Tagen hatte besonders Berlusconi wieder regelmäßig das Scheinwerferlicht gesucht: Er warb auf Parteiveranstaltungen, in Pressekonferenzen und Internet-Botschaften für die Autonomie-Initiativen: "Dieses Referendum stellt eine konkrete Möglichkeit dar, die Stimme des Volkes hörbar zu machen. Unter anderem in Venetien kann damit ein Prozess angeschoben werden, der die gute Leitung einer Region belohnt, die zu den effizientesten Italiens gehört. Deswegen stimmen wir mit Ja und tun dies mit großer Überzeugung."

Venetien und die Lombardei gehören zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Italiens. Sowohl in Venedig als auch in Mailand regiert die rechtspopulistische Lega Nord, die seit Jahren fordert, vom in diesen Regionen reichlich fließenden Steuergeld solle möglichst wenig an die Zentralregierung in Rom gehen.

Werbung für das Referendum in Mailand | Bildquelle: dpa
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Metropole Mailand - die Lombardei gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes.

Vor dem Hintergrund der Turbulenzen in Spanien aber kamen von den Initiatoren des Referendums, vor allem mit Blick auf die bürgerlichen Wähler der Mitte, zuletzt sanftere Töne. Auch der lombardische Regionalpräsident Roberto Maroni bemüht sich, die Unterschiede zur Abstimmung in Katalonien herauszustellen. "Es ist kein Referendum gegen die Verfassung, wie in Katalonien, oder gegen irgendwen. Im Gegenteil, ich bin überzeugt: Wenn mehr Kompetenzen und Ressourcen an die Lokomotive Italiens, die Lombardei, gehen, wird dies auch allen anderen Regionen zu Gute kommen."

Die Gegner werfen den Norditalienern finanziellen Egoismus vor, die Autonomieanhänger berufen sich auf Artikel 116 der italienischen Verfassung. Rechtsprofessor Enzo Moavero Milanesi, früher Richter am Europäischen Gerichtshof, betont: "Dies sind zwei absolut legale Referenden, die durch die Verfassung gedeckt sind - in der die Möglichkeit für die Regionen vorgesehen ist, vom Staat größere Autonomie zu verlangen."

Der Plan der Referendumsbefürworter in Mailand und Venedig: Mit einem starken Wählervotum im Rücken wollen sie bei den anschließenden Gesprächen in Rom möglichst viel Eigenständigkeit durchsetzen. Laut Verfassungsartikel 116 ist es möglich, dass die Regionen mehr Entscheidungskompetenz zum Beispiel in der Energie- und Forschungspolitik bekommen, aber auch im Außenhandel und vor allem bei den Steuern. Viele Lombarden und Veneter schauen neidisch nach Trentino-Südtirol - eine Region mit Sonderstatus, die mehr Steuergeld in der eigenen Kasse behalten darf.

Wahlkampf für Lega Nord?

Gegen das Referendum stellt sich unter anderem die italienische Linke. Parteichef Nicola Fratoianni: "Wir werden uns an diesem Referendum nicht beteiligen. Wir sind weder bereit, uns an einer Farce, noch an einer Verschwendung öffentlichen Geldes zu beteiligen, die nur Wahlkampfzwecken der Lega Nord dient."

Die Linken weisen darauf hin, dass laut Verfassung Gespräche in Rom über mehr Autonomie auch möglich wären ohne ein vorhergehendes Referendum, das in diesem Fall allein in der Lombardei rund 50 Millionen Euro kostet. Die in Rom regierenden Sozialdemokraten haben ihren Anhängern freigestellt, wie sie abstimmen - die Zentralregierung hat aber bislang keine große Bereitschaft erkennen lassen, künftig auf Steuergeld aus Mailand und Venedig zu verzichten.

In Venetien sind 50 Prozent Wahlbeteiligung erforderlich, damit das Ergebnis des Referendums gültig ist. In der Lombardei ist kein Quorum vorgesehen, trotzdem hofft die Regionalregierung auf viele Wähler, um in den anschließenden Verhandlungen besser Druck machen zu können.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichteten am 22. Oktober 2017 die tagesschau um 20:00 Uhr und WDR 5 im Morgenecho am 21. Oktober 2017 um 07:48 Uhr.

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