Eritreische Flüchtlinge protestieren vor einer Israel-Flagge. | Bildquelle: dpa

Einigung mit UN Israel will afrikanische Flüchtlinge umsiedeln

Stand: 02.04.2018 21:14 Uhr

Israel hat sich mit den UN über die Zukunft von mehr als 16.000 Asylbewerbern aus Afrika geeinigt. Israels Ministerpräsident Netanyahu zufolge sollen sie in westliche Staaten umgesiedelt werden - auch nach Deutschland. In Berlin hat man dazu keine Informationen.

Israel hat seine umstrittenen Pläne zur Abschiebung Tausender afrikanischer Einwanderer geändert. Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein Abkommen geschlossen worden, wonach mindestens 16.250 Menschen in westliche Staaten umgesiedelt werden sollten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Unter diesen Ländern seien Kanada, Italien und Deutschland.

Umsiedlung innerhalb von fünf Jahren

Die Umsiedlung der 16.250 Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung weiter. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen". Die restlichen afrikanischen Einwanderer sollten einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen.

Keine konkrete Anfrage Israels in Berlin

Im Bundesinnenministerium ist jedoch eine konkrete Anfrage nicht bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen. Das teilte das Ministerium dem ARD-Hauptstadtstudio mit. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun".

Das UNHCR stellte klar, dass es mit den von Netanyahu genannten Ländern zu dem Programm keine Absprachen oder Abkommen gebe. Das Flüchtlingshilfswerk bemühe sich nun erst um Aufnahmeplätze im Ausland.

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach 40.000 illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten.

Hierbei handelte es sich vor allem um Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Für die Ausreise bot ihnen Israel umgerechnet 2800 Euro. Wer sich weigern würde, sollte festgenommen werden. Viele der Betroffenen traten daraufhin in den Hungerstreik.

Eritreische Flüchtlinge demonstrieren am 17.01.2018 in Jerusalem als in Ketten gelegte Sklaven vor dem Knesset-Gebäude. | Bildquelle: dpa
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Eritreische Flüchtlinge demonstrieren am 17.01.2018 in Jerusalem als in Ketten gelegte Sklaven vor dem Knesset-Gebäude.

"Rechtliche Verpflichtungen"

Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel; rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2018 um 15:00 Uhr.

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