Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AFP

US-Botschafter bei Netanyahu Zum Rapport beim Premier

Stand: 26.12.2016 04:27 Uhr

Die UN-Resolution gegen den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sorgt in Israel weiter für Empörung. Die USA hatten mit ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat die Resolution passieren lassen - Premier Netanyahu hat sich nun mit dem US-Botschafter getroffen.

Die israelische Regierung hat ihrer Empörung über die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Siedlungsbau weiteren Nachdruck verliehen. Regierungschef Benjamin Netanyahu traf am Abend US-Botschafter David Shapiro. Zum Inhalt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht.

Zuvor waren die Botschafter von zehn der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt worden. Netanyahu, der auch mit dem Außenressort betraut ist, traf aber nur Shapiro.

Die Entscheidung der USA, bei der Abstimmung am Freitag nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, hatte die Annahme der nicht bindenden Resolution erst möglich gemacht.

Die im Bau befindliche israelische Siedlung "Furat" bei Bethlehem im Westjordanland | Bildquelle: dpa
galerie

Siedlungsprojekte, wie dieses bei Bethlehem, bezeichnet der UN-Beschluss als Verstoß gegen internationales Recht.

Netanyahu sieht USA hinter der Resolution

Netanyahu erhob bei der wöchentlichen Kabinettssitzung schwere Vorwürfe gegen die USA. Es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung von Präsident Barack Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe, sagte er. Zwischen Israel und den USA habe es immer Meinungsverschiedenheiten beim Siedlungsthema gegeben. Allerdings seien beide Seiten bislang der Ansicht gewesen, dass der Sicherheitsrat nicht der Platz zur Lösung der Probleme sei.

Netanyahu ergänzte, er ziehe einen Aktionsplan gegen die Vereinten Nationen in Erwägung. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Israel diese schändliche Entscheidung unbeschadet übersteht", erklärte er. Was sein "Aktionsplan" gegen die UN genau beinhalten soll, sagte er nicht.

Erste Maßnahmen ergriff das Land bereits: Am Samstag hatte Netanyahu die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf UN-Institutionen gestoppt, die Israel gegenüber besonders feindlich eingestellt seien. Zudem kündigte er an, die Beziehungen seines Landes zur UN innerhalb eines Monats zu überprüfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2016 um 04:00 Uhr.

Darstellung: