Raketentest im Iran | Bildquelle: dpa

Brief an UN-Sicherheitsrat Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben

Stand: 30.03.2016 07:37 Uhr

Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich wegen der jüngsten Raketentests des Iran an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Der Vorwurf: Mit den Tests soll Teheran gegen das Atomabkommen verstoßen haben. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.

Nach den jüngsten iranischen Raketentests haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland den UN-Sicherheitsrat in einem Brief aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Darin werden die Starts der Kurz- und Mittelstreckenraketen als "provozierend und destabilisierend" bezeichnet. Sie seien dazu fähig gewesen, Atomsprengköpfe zu tragen.

Das sei ein Verstoß gegen die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt worden war. Die Resolution ruft Teheran auf, keine ballistischen Raketen zu starten, die zur Beförderung von Nuklearwaffen in der Lage sind.

Ziel des Briefes der vier Länder sei ein Signal an die Iraner, "dass wir wachsam bleiben", sagte ein UN-Diplomat in New York. Mit neuen Sanktionen sei aber nicht zu rechnen, weil Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dies ablehne. Als die Testabschüsse am 14. März im Sicherheitsrat thematisiert wurden, erklärte Russland, diese seien kein Verstoß gegen den Beschluss. Schritte des Rates sind durch diese Erklärung unwahrscheinlich geworden.

Iran bestreitet die Vorwürfe

Der Iran bestreitet die Vorwürfe und ist der Ansicht, dass die getesteten Langstreckenraketen nicht unter die UN-Resolution fallen. Sie seien zur Landesverteidigung.

In dem von den vier Ländern mitverhandelten historischen Atom-Abkommen hat sich der Iran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm über bis zu 15 Jahre deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen.

Mitte Januar waren nach Inkrafttreten der im Juli geschlossenen Vereinbarung die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Die USA verhängten aber umgehend neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2016 um 11:00 Uhr.

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