Dschawad Sarif | Bildquelle: dpa

Krisentreffen zum Atom-Deal Rettungsversuche in Brüssel

Stand: 15.05.2018 02:36 Uhr

Kann der Atom-Deal mit dem Iran am Leben gehalten werden? Der iranische Außenminister Sarif trifft sich heute mit EU-Vertretern. Doch allen ist klar, wie schwierig eine Rettung des Abkommens wird.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Genau eine Woche ist es jetzt her, dass US-Präsident Trump in Washington verkündet hat, die Vereinigten Staaten würden aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Seitdem laufen im Rest der Welt die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, den mühsam ausgehandelten Vertrag doch noch irgendwie zu retten. Nach Gesprächen in Peking und Moskau wird der iranische Außenminister Dschawad Sarif heute in Brüssel erwartet, wo er die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu einem Arbeitsessen trifft. Mit dabei sind auch die Vertreter der sogenannten E3-Gruppe, die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands.

Arnim Stauth, ARD Brüssel, zu den Iran-Gesprächen der EU
tagesschau 12:00 Uhr, 15.05.2018

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Wunder sollte man nicht erwarten. Nach den deutlichen Warnungen aus dem Weißen Haus sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass es äußerst schwierig wird, das Atomabkommen ohne die USA oder gar gegen deren Willen am Leben zu erhalten. Zwar wird betont, eine Kündigung durch nur einen Unterzeichner sei rechtlich unwirksam. Doch die Sorge ist groß, dass die von Präsident Trump angedrohten Wirtschaftssanktionen auch europäische Unternehmen hart treffen könnten, sollten sie weiter im Iran Geschäfte machen.

Federica Mogherini | Bildquelle: ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/REX/Shutter
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Federica Mogherini hofft noch auf eine Lösung - auch ohne die USA.

Positive Signale aus Peking und Moskau

EU-Chefdiplomatin Mogherini will das scheinbar Unmögliche trotzdem versuchen. Aus dem einfachen Grund, wie sie sagt, weil der Vertrag bis jetzt funktioniert habe und weil er unentbehrlich sei - für die Sicherheit im Nahen Osten, aber auch für die Sicherheit Europas und der ganzen Welt.

Ein starkes Interesse, das Abkommen zu bewahren, hat augenscheinlich auch der Iran. Sarifs Besuch in Brüssel ist Teil einer diplomatischen Offensive, mit der die Führung in Teheran die übrigen Vertragspartner von ihren guten Absichten überzeugen will.

Aus Peking und Moskau bringt Sarif positive Signale mit: Sowohl China als auch Russland haben schon bekräftigt, dass sie sich an die 2015 getroffenen Abmachungen gebunden fühlen, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle; insbesondere die, auf die Produktion von kernwaffenfähigem Uran zu verzichten.

Strebt Macron Nachverhandlungen an?

Dass er dies derzeit noch tut, davon ist man in Brüssel - anders als in den USA oder Israel - überzeugt. Laut Chefdiplomatin Mogherini vertraut man voll und ganz der Internationalen Atomagentur IAEA in Wien, die die iranischen Nuklearanlagen regelmäßig kontrolliert und bisher keinen Grund zur Beanstandung fand.

Obwohl sich die Außenbeauftragte der Union im Prinzip auf die Unterstützung ihrer drei europäischen Kollegen verlassen kann - so entschlossen wie die Italienerin klingen deren Äußerungen zur Rettung des Iran-Abkommens nicht. Zwar verkündete auch der französische Außenminister Le Drian zuletzt trotzig, der Atom-Deal sei nicht tot und man werde daran festhalten. Doch Präsident Macron scheint, ähnlich wie Trump, Nachverhandlungen mit Teheran anzustreben, um beispielsweise das umstrittene iranische Raketenprogramm oder die Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen in eine erweiterte Vereinbarung einzubeziehen.

Ein Ansatz, den EU-Beamte mit Blick auf den Iran skeptisch sehen. Sie raten dazu, diese Fragen separat zu behandeln und nicht mit dem Wiener Abkommen zu vermischen. Gleichwohl stehe man weiter in engem Kontakt mit allen Akteuren, auch mit der US-Regierung.

Ultimatum an die EU

Bundesaußenminister Heiko Maas schätzt die Chancen für eine Lösung ohne die USA offenbar ebenfalls nicht allzu hoch ein. Nach seinen Worten wird es "nicht leicht", europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor Trumps neuen Sanktionen zu schützen. Einen einfachen Weg, Unternehmen von allen Risiken abzuschirmen, sehe er nicht. Dennoch will Maas gemeinsam mit den Partnern Frankreich und Großbritannien und im Dialog mit dem Iran ausloten, ob und wo Kompromisse möglich sind.

Dass die iranische Seite unmittelbar vor dem Treffen den Druck auf die EU ihrerseits erhöht hat, dürfte die Lösungssuche nach Ansicht von Beobachtern eher erschweren. 60 Tage, so heißt es, habe Brüssel Zeit, um die weitere Umsetzung der Vereinbarung ohne die USA zu garantieren. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollten, müssten zusichern, dass sie iranische Interessen verteidigen.

Welche Art von "Garantien" dem Regime in Teheran vorschweben, ist unklar und dürfte bei den Gesprächen der Europäer mit Außenminister Sarif im Mittelpunkt stehen. In den kommenden Tagen werden sich zudem die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Sofia mit dem Problem befassen.

Im Namen der Bundesregierung meldete Europa-Staatsminister Roth im Vorfeld jedenfalls Zweifel an, ob derartige Ultimaten zielführend seien. Es gehe vielmehr darum, den Schaden aus der Trump-Entscheidung so klein wie möglich zu halten. Und Wirtschaftsminister Altmaier betonte, man wolle alle Möglichkeiten nutzen, um die US-Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2018 um 07:00 Uhr.

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