Flagge der Türkei | Bildquelle: dpa

"Red Notice" von Interpol Türkei lässt weiteren Deutschen festnehmen

Stand: 17.10.2017 18:00 Uhr

Nach dem Fall "Akhanli" ist wieder ein Deutscher aufgrund einer "Red Notice" von Interpol festgenommen worden - dieses Mal in der Ukraine, aber wieder auf Betreiben der Türkei. Das ergaben Recherchen von WDR, NDR und SZ. Seine Auslieferung wird derzeit geprüft.

Von Lena Kampf und Andreas Spinrath, WDR

Neue Belastung für das deutsch-türkische Verhältnis: Ein deutscher Staatsbürger sitzt auf Betreiben der türkischen Behörden in der Ukraine fest. Der Kölner Kemal K. wurde aufgrund einer sogenannten "Red Notice" von Interpol festgenommen - er darf das Land nicht verlassen. Nun wird geprüft, ob er an die Türkei ausgeliefert wird. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde er bereits im vergangenen Juli in Kiew festgesetzt. Zuletzt hatten deutsche Behörden im Juni 2017 seine Auslieferung wegen derselben Vorwürfe abgelehnt.

Der Fall zeigt Parallelen zu dem Fall Dogan Akhanlis: Auch der deutsche Schriftsteller war festgenommen worden, weil die Türkei per Interpol nach ihm fahnden ließ. Erst am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass Akhanli nicht von Spanien in die Türkei überstellt wird, er soll in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Türkei zuvor den Missbrauch von Interpol vorgeworfen.

Türkei setzte Kopfgeld auf Kemal K. aus

Kemal K. war in der Türkei in der kommunistischen Partei aktiv. Dann floh der 52-Jährige nach Deutschland, später wurde er eingebürgert. Weiterhin besitzt K., der in Köln einen Kiosk betreibt, auch die türkische Staatsbürgerschaft. Politisch aktiv soll er jedoch seit Jahren nicht mehr sein.

Mehrfach bemühten sich die türkischen Behörden um eine Auslieferung von K. Auf ihn ist ein Kopfgeld von 1,5 Millionen türkische Lira, umgerechnet etwa 350.000 Euro, ausgesetzt. Ihm wird die Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vorgeworfen. Deutsche Gerichte haben die Tatvorwürfe geprüft, jedoch immer zu seinen Gunsten geurteilt: So saß er ab 2007 mehrere Monate in Baden-Württemberg in Haft, das Oberlandesgericht Karlsruhe stimmte seiner Auslieferung nicht zu. Die Vorwürfe seien unbegründet, es bestünden "erhebliche Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts".

Vielmehr wurde ihm wegen der Verfolgung in der Türkei sogar politisches Asyl gewährt. Umso überraschender, dass er nun wegen derselben Vorwürfe, die in Deutschland Asylgrund waren, in der Ukraine festgesetzt wurde.

Reise in die Ukraine trotz Warnung der Behörden

Seine Ehefrau ist Ukrainerin, K. war aus privaten Gründen dorthin gereist - entgegen der Warnung der Behörden, die ihn noch im Juni wegen der bestehenden Interpol-Einträge auf eine mögliche Festnahme im Ausland hingewiesen hatten.

Dass die Einträge noch gespeichert sind, liegt an dem langwierigen, undurchschaubaren Prozess, in dem zu Unrecht Verfolgte bei der sogenannten Interpol-Datenschutzkommission eine Löschung ihrer Daten beantragen können. Seit langem kritisieren Anwälte und Menschenrechtsgruppen, dass als politische Flüchtlinge anerkannte Menschen weiterhin über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden können. Und selbst wenn die Löschung erfolgreich ist, kann Interpol den Mitgliedsstaaten lediglich empfehlen, die Fahndungsausschreibung aus ihren Datenbanken zu tilgen.

Bis Ende November soll sich nun entscheiden, ob Kemal K. von den ukrainischen Behörden in die Türkei ausgeliefert wird. Dort drohen ihm, so steht es in einem deutschen Urteil zu seinem Fall, "eine Verfolgung durch türkische Sicherheitskräfte". Das bedeute: "Auch Folter wird seitens der Sicherheitskräfte noch angewandt, wenn auch seltener und mit weniger leicht nachweisbaren Methoden."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Oktober 2017 um 18:06 Uhr.

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