Jean Asselborn, Thomas de Maizière, Johanna Mikl-Leitner | Bildquelle: dpa

Verteilung von 120.000 Flüchtlingen EU-Innenminister einigen sich

Stand: 22.09.2015 18:53 Uhr

Die Verhandlungen waren lang und zäh, nun haben sich die EU-Innenminister überraschend auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Heftiger Widerstand kam erwartungsgemäß von mehreren osteuropäischen Ländern.

Mehr als zehn Stunden haben die EU-Innenminister in Brüssel über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen verhandelt. Nun haben sie sich tatsächlich geeinigt. Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft über Twitter mit.

Damit haben die Ressortchefs eine Entscheidung getroffen, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Widerstand kam von mehreren osteuropäischen Ländern. Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec stimmten sein Land, Rumänien, die Slowakei und Ungarn dagegen. Sie hatten feste Verteilschlüssel vehement abgelehnt. Finnland habe sich enthalten, so Chovanec.

Einigung auf Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.09.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Der gesunde Menschenverstand ist verlorengegangen"

Der tschechische Innenminister kritisierte die Einigung scharf. "Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen", empörte er sich via Twitter und sprach von einer "leeren Geste".

Details zur Einigung blieben bislang offen. Die EU-Kommission hatte die Umverteilung zur Entlastung von Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Auf Deutschland würden von den 120.000 Flüchtlingen etwa 31.000 Menschen entfallen.

Eine "Strafzahlung" für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand laut Diplomaten keine Mehrheit. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.

UN: Verteilung von 120.000 Flüchtlingen reicht nicht aus

Angesichts der aktuellen Zahlen neu ankommender Flüchtlinge kritisierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aber bereits, dass eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen nicht ausreiche, um die Lage zu stabilisieren. Fast 478.000 Flüchtlinge seien in diesem Jahr allein über das Mittelmeer nach Europa gekommen, fügte eine UNHCR-Sprecherin hinzu.

Die EU-Innenminister hatten sich vergangene Woche grundsätzlich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt.

EU-Gipfel folgt morgen

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Im Vorfeld des Gipfels hatte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in scharfer Form kritisiert. Merkel habe die Flüchtlinge "gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen", sagte Grabar-Kitarovic in einem Fernsehinterview. "Frau Merkel hat das gemacht, als ob sie sich nicht bewusst gewesen wäre, dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muss jetzt gelöst werden."

Brasilien nimmt weitere Flüchtlinge auf

Unterdessen kündigte die Regierung in Brasilien an, Tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien zu vergeben. Ein entsprechendes Programm, das Ende des Monats auslaufen würde, werde um zwei Jahre verlängert, teilte das Justizministerium des fünftgrößten Landes der Welt mit. Damit können die Botschaften unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen ausstellen.

Bei dem seit 2013 laufenden Programm wurden bisher 7752 Visa ausgestellt - die meisten in den brasilianischen Botschaften im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Die USA erklärten sich bereit, weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Gesamthöhe der Hilfe beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf dann 4,5 Milliarden Dollar. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwohl nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag von den USA mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
22.09.2015 18:27 Uhr

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