Flüchtlingskind in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Verhandlungen in Brüssel Zähes Ringen um Flüchtlingsquoten

Stand: 22.09.2015 11:34 Uhr

Gut zehn Stunden lang haben die EU-Botschafter in Brüssel über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen verhandelt - sie sollen einen Vorschlag für die Innen- und Justizminister vorbereiten, die am Nachmittag tagen. Doch bislang deutet nichts auf einen Durchbruch hin.

Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. Das Thema bleibt umstritten. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen lehnen feste Verteilschlüssel aber ab, Bedenken haben auch die baltischen Länder. Eine verbindliche Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen. "Die Gespräche werden sicherlich lang, emotional und schwierig", sagte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis.

EU-Innenminister verhandeln über Verteilung von Flüchtlingen
tagesschau 15:00 Uhr, 22.09.2015, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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UNHCR fordert mehr von der EU

Die Umsiedlung soll Italien und Griechenland entlasten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Aber auch andere Staaten könnten um Hilfe bitten. Angesichts der aktuellen Zahlen neu ankommender Flüchtlinge kritisierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aber bereits, dass eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen nicht ausreiche, um die Lage zu stabilisieren. Fast 478.000 Flüchtlinge seien in diesem Jahr allein über das Mittelmeer nach Europa gekommen, fügte eine UNHCR-Sprecherin hinzu.

Im Streit über die Verteilungsquoten wird heute in Medien spekuliert, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten sollten. Ein Entwurf für ein Beschlusspapier sehe vor, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Nach Informationen von ARD-Korrespondent Christian Feld gibt es gegen diese Variante aber massiven Widerstand.

Im Detail vage

Die EU-Botschafter wollten sich vor dem Treffen der EU-Innenminister noch einmal zusammensetzen, um vorab die noch strittigen Fragen zur Verteilung von Flüchtlingen zu beraten. Die EU-Innenminister hatten sich vergangene Woche grundsätzlich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Details blieben aber offen.

EU-Gipfel folgt morgen

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Im Vorfeld des Gipfels kritisierte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in scharfer Form. Merkel habe die Flüchtlinge "gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen", sagte Grabar-Kitarovic in einem Fernsehinterview. "Frau Merkel hat das gemacht, als ob sie sich nicht bewusst gewesen wäre, dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muss jetzt gelöst werden."

Brasilien nimmt weitere Flüchtlinge auf

Unterdessen kündigte die Regierung in Brasilien an, Tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien zu vergeben. Ein entsprechendes Programm, das Ende des Monats auslaufen würde, werde um zwei Jahre verlängert, teilte das Justizministerium des fünftgrößten Landes der Welt mit. Damit können die Botschaften unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen ausstellen.

Bei dem seit 2013 laufenden Programm wurden bisher 7752 Visa ausgestellt - die meisten in den brasilianischen Botschaften im Libanon, Jordanien und der Türkei. Die USA erklärten sich bereit, weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Gesamthöhe der Hilfe beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf dann 4,5 Milliarden Dollar. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwohl nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag von den USA mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

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