Mazedonische Soldaten patrouillieren an der mazedonisch-griechischen Grenze in der Nähe von Gevgelia. | Bildquelle: dpa

Blockade der Balkanroute Mazedonische Grenze bleibt dicht

Stand: 28.03.2016 17:32 Uhr

Die Grenze soll bis mindestens Ende des Jahres dicht bleiben - das hat heute das mazedonische Parlament beschlossen. Bereits seit Februar dürfen Flüchtlinge die Grenze nicht mehr passieren. Damit ist ihnen der Weg nach Nordeuropa versperrt.

Im Zuge der Flüchtlingskrise will der Balkanstaat Mazedonien seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das beschloss das mazedonische Parlament, berichten mazedonische Medien. Das Parlament verlängerte demnach die Ausrufung des Notstands von August 2015, die den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen rechtfertigen.

Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto dicht - Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.

Tausende warten weiter in Idomeni

Im griechischen Grenzort Idomeni stecken seither rund 12.000 Menschen, die auf die Öffnung der Grenzen warten. Sie leben dort unter schlechten Bedingungen in einem provisorischen Lager. Bemühungen der griechischen Regierung, die Menschen in organisierte Auffanglanger im Landesinneren zu bringen, scheitern bisher. Weil immer wieder Gerüchte aufflammen, wonach die Grenze doch noch öffnen könnte, warten die Menschen vor Ort ab.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte erneut einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs scharf. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen", so Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Deutschlands Außenminister Steinmeier: "So können wir in Europa nicht miteinander umgehen".

Mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland

Nach Schätzungen des Krisenstabes in Athen halten sich zurzeit mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland auf, allein 11.500 von ihnen im improvisierten Lager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Ohne den Flüchtlingspaket der EU mit der Türkei "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", sagte Steinmeier. "Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg."

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist zuletzt stark zurückgegangen. Steinmeier betonte, die Türkei sei schon mit Blick auf ihre geografische Lage ein zentraler Partner. "Das kann man gut finden oder nicht - es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss", sagte er. Natürlich müsse sich die Vereinbarung erst noch in der Praxis bewähren.

Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen. Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen.

Situation der Flüchtlinge in Idomeni
tagesschau 09:55 Uhr, 28.03.2016, Stephanie Stauss, ARD Rom, zzt. Athen

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