Francois Hollande | Bildquelle: AFP

BND-Abhöraffäre Hollande fordert Aufklärung von Deutschland

Stand: 12.11.2015 13:40 Uhr

Der BND soll Ziele in Europa und den USA ausspioniert haben - auch der französische Außenminister Fabius soll abgehört worden sein. So etwas dürfe es unter "Verbündeten" nicht geben, kritisierte Frankreichs Präsident Hollande und forderte umfassende Aufklärung.

Zwei Wochen lang war die Selektorenliste mit Telefonnummern, Mail- und IP-Adressen des Bundesnachrichtendienstes untersucht worden - gestern dann der große Knall: Der BND soll in Europa und den USA spioniert haben. Und auf der Liste seine Abhörziele befinde sich auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, hieß es.

Genauso wie Deutschland nach dem Bekanntwerden der NSA-Affäre heftige Kritik an den USA verübt hatte, treffen ähnlich scharfe Töne nun die deutsche Regierung. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Rande des des EU-Afrika-Gipfels in Malta:

"Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben."

Hollande forderte, dass Frankreich "alle Informationen zur Verfügung gestellt werden". Er zeigte sich aber auch überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel alles tun werde, um offene Fragen zu klären.

Merkel um Schadensbegrenzung bemüht

Auch Außenminister Fabius hatte bei dem Gipfel das Gespräch mit Merkel gesucht. Merkel habe ihm gesagt, ihrer Kenntnis nach sei das Abhören "indirekt" erfolgt, "weil Personen abgehört wurden, die sich an mich gewendet haben könnten". Nun werde man auf beiden Seiten - deutscher und französischer - Bilanz ziehen. Das Wissen, abgehört zu werden, bezeichnete Fabius als "unangenehm".

Lambrecht: "Wir brauchen Reform von BND-Gesetz"

Christine Lambrecht | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Christine Lambrecht

Nicht nur von ausländischer Seite, auch in der deutschen Politik werden die Rufe nach Aufklärung lauter. "Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Und die Affäre müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Sie verdeutliche einmal mehr, "wie dringend das BND-Gesetz reformiert werden muss", hieß es von Lambrecht weiter. Es müsse endlich klar und eindeutig definiert werden, was der BND darf und was nicht. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung im Ausland: EU-Bürger, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen müssen besonders geschützt werden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2015 um 15:00 Uhr.

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