Obama bei seiner letzten Jahresabschlusspressekonferenz | Bildquelle: AFP

Reaktion auf Hackerangriffe USA weisen 35 Russen aus

Stand: 29.12.2016 21:54 Uhr

Als Reaktion auf die Hacker-Angriffe im Präsidentschaftswahlkampf weist die US-Regierung 35 russische Diplomaten aus. Sie müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Zudem werden zwei Anwesen im Besitz Russlands in New York und Maryland geschlossen.

US-Präsident Barack Obama hat als Reaktion auf russische Einflussnahme während des Präsidenschaftswahlkampfs und die Belästigung von US-Diplomaten eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland verhängt. Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung.

USA weisen russische Diplomaten aus
tagesthemen 23:50 Uhr, 29.12.2016, Ina Ruck, ARD Washington

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Dazu zählt die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA. Sie müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen, sagte Obama. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.

Zudem werden zwei Anwesen in New York und in Maryland geschlossen, die im Besitz Russlands sind. Russischen Staatsangestellten wird der Zugang zu diesen Grundstücken ab Freitag Mittag verwehrt.

Geheimdienstchef auf Sanktionsliste

Die Maßnahmen richten sich auch gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die USA machen beide Dienste für Hackerangriffe auf Computer politischer Organisationen verantwortlich. Betroffen sind unter anderem vier hochrangige Mitarbeiter des GRU, darunter dessen Direktor Igor Korobow und sein Stellvertreter, sowie drei Unternehmen, die die Geheimdienste bei ihren Operationen unterstützt haben sollen.

"Alle Amerikaner sollten von den russischen Aktivitäten alarmiert sein", sagte Obama. Das Weiße Haus werde dem Kongress einen Bericht zu russischen Einmischungsversuchen und heimtückischen Cyberaktivitäten in Verbindung mit den Wahlen vorlegen. "Solche Aktivitäten haben Konsequenzen", fügte Obama hinzu. Die Maßnahmen gegen Russland seien eine notwendige und angemessene Antwort auf Versuche, durch den Bruch international etablierter Verhaltensnormen US-Interessen zu schädigen. US-Diplomaten hätten während des vergangenen Jahres in Moskau ein inakzeptables Maß an Belästigungen durch russische Sicherheitsdienste und die Polizei erlebt.

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sagten, die Sanktionen seien lange überfällig. Sie würden sich im neuen Kongress um härtere Maßnahmen gegen Russland bemühen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die US-Geheimdienstberichte angezweifelt. Weil es sich bei Obamas Maßnahme um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.

Russland nennt Sanktionen kontraproduktiv

Das russische Außenministerium erklärte, neue Sanktionen seien kontraproduktiv, sie würden der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen schaden. Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies die US-Vorwürfe als unbegründet zurück. Es werde eine angemessene Vergeltung für die Maßnahmen geben. Zugleich zweifelte Peskow die Wirksamkeit der Sanktionen an, da die amtierende Regierung in drei Wochen zurücktreten werde.

Die US-Bundespolizei FBI, der Geheimdienst CIA und der Leiter der Nationalen Geheimdienste zeigten sich dagegen überzeugt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten sowie des Stabs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2016 u.a. um 20 Uhr.

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