Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AFP

Großbritannien nach der Wahl Der Druck auf May ist hoch

Stand: 12.06.2017 03:35 Uhr

Die Vereinbarung mit der nordirischen DUP steht zwar noch nicht, dafür aber das Kabinett von Großbritanniens Premierministerin May. Sie selbst ist enorm unter Druck. Rücktrittsforderungen lehnte sie dennoch erneut ab. Jetzt stehen ihr weitere schwere Tage bevor.

Obwohl die Einigung mit der nordirischen DUP noch aussteht, hat die britische Premierministerin Theresa May bereits ihr neues Kabinett gebildet. Die Schlüsselposten bleiben - wie bereits am Freitag verkündet - unverändert: So behalten Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und auch Finanzminister Philipp Hammond ihre Posten ebenso wie Innenministerin Amber Rudd und Verteidigungsminister Michael Fallon. Der bisherige Arbeitsminister Damian Green wird Vize-Premirminister.

Eine Überraschung ist die Ernennung von Michael Gove zum Umwelt- und Agrarminister. May hatte Gove nach ihrem Amtsantritt im Juni 2016 aus der Regierung entlassen.

Ein wenig Unterstützung

Nach Ansicht von Beobachtern hat May nach der Schwächung in den Unterhauswahlen nur noch wenig Handlungsspielraum. Nachdem einige Parteikollegen bereits ihren Rücktritt gefordert hatten, stärkte ihr Verteidigungsminister Fallon den Rücken und verteidigte Mays Entscheidung für die vorgezogenen Parlamentswahlen: "Es war richtig, eine größere Mehrheit für die Brexit-Gespräche zu suchen", sagte er. May selbst sei ja bisher noch nie gewählt worden. "Die absolute Mehrheit hat sie nicht bekommen, jetzt müssen wir das Beste daraus machen."

May unter Druck
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.06.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Zuvor hatte sich bereits Außenminister Johnson hinter die Premierministerin gestellt: "Ich unterstütze Theresa May", schrieb er auf Twitter.

Der Druck auf May ist hoch: Ex-Finanzminister George Osborne, den sie nach ihrem Amtsantritt entlassen hatte, übte etwa scharfe Kritik an seiner Parteikollegin. Mays Tage seien gezählt, sagte er der BBC. Die einzige Frage sei, "wie lange sie noch im Todestrakt" sitze.

May lehnt Rücktrittsforderungen ab

In einem Fernsehinterview reagierte die Regierungschefin nun selbst auf die Rücktrittsforderung, indem sie diese zurückwies. Im Gespräch mit Sky News verneinte sie die Frage, ob sie nach ihrer Schlappe bei der Parlamentswahl "zutiefst erschüttert" sei. "Was ich fühle ist, dass es einen Job zu erledigen gibt", sagte sie weiter. "Und ich denke, die Bürger wollen, dass die Regierung den Job weitermacht."

Der Frage, ob sie eine volle Legislaturperiode lang im Amt bleiben wolle, wich May aus. "Ich habe während des Wahlkampfes gesagt, wenn ich wiedergewählt werde, habe ich vor, für eine komplette Amtszeit zu bleiben. Aber was ich jetzt tue, ist, sofort mit der Arbeit weiterzumachen." Als Prioritäten nannte die konservative Politikerin die Bildungs- und Wohnungspolitik.

Gespräche mit DUP dauern an

May hofft, mit Unterstützung der ultrakonservativen nordirischen Partei DUP regieren zu können. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den beiden Parteien kam bislang aber noch nicht zustande. Am Dienstag will sich die DUP-Vorsitzende Arlene Foster in der britischen Hauptstadt mit May treffen.

Eine Zusammenarbeit mit der DUP würde sich aber voraussichtlich schwierig gestalten: Foster hatte betont, dass sie sowohl das nationale Interesse des ganzen Landes wie auch die besonderen Interessen Nordirlands im Blick habe. Die Partei tritt im Gegensatz zu Mays Konservativen für einen "weichen Brexit" ein: Die DUP will vor allem Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vermeiden, die durch einen so genannten harten Brexit wieder erforderlich würden.

Vor ihrer Reise nach London wird Foster in Belfast zunächst die Gespräche zur Bildung einer Regionalregierung in Nordirland wieder aufnehmen.

May braucht eine feste Verabredung, denn schon am Montag kommender Woche sollen die Brexit-Gespräche mit Brüssel beginnen. Gleichzeitig muss May auch noch den Machtkampf in ihrer Partei überleben.

Großbritanniens Regierungsbildung zieht sich hin
S. Tiegs, ARD Berlin
11.06.2017 19:00 Uhr

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Mit Informationen von Stephanie Pieper, Thomas Spickhofen und Sylvia Tiegs, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

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