Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras | Bildquelle: REUTERS

Kabinettsumbildung in Athen Tsipras verspricht Neustart

Stand: 05.11.2016 19:28 Uhr

Neue Gesichter in der Regierung sollen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras aus dem Umfragetief helfen. Bei der Kabinettsumbildung strafte er mehrere Minister ab, die sich gegen Reformen gestellt hatten. "Wir haben die Möglichkeit für einen Neustart", sagte Tsipras.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach der Umbildung seines Kabinetts Kurskorrekturen angekündigt. Er machte dabei deutlich, dass er mit der veränderten Regierungsmannschaft nicht nur die schlechten Umfragewerte aufpolieren will, sondern auch die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen vorantreiben möchte. "Wir haben die Möglichkeit für einen Neustart, der uns den notwendigen Schwung für die letzten kritischen Schritte beim Marathon gibt, der uns zu besseren Tagen führt", sagte Tsipras nach der Vereidigung der neuen Minister.

Tsipras steht an der Spitze einer Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Anel, die gegen deutliche Popularitätsverluste kämpft. Dass der Ministerpräsident an Finanzminister Euklid Tsakalotos festhält, wird als Zeichen gewertet, dass er am Sparkurs festhalten will, deren Folgen weite Teile der Bevölkerung schmerzlich zu spüren bekommen haben.

Vereidigung des griechischen Kabinetts | Bildquelle: REUTERS
galerie

Das umgebildete Kabinett wurde durch den griechischen Präsidenten Pavlopoulos vereidigt

Energieminister versetzt

Dagegen wurden Minister ausgewechselt, die sich gegen Reformen gestellt hatten. Energieminister Panos Skourletis, der sich offen Privatisierungsvorhaben widersetzt hatte, wurde durch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis abgelöst und ins Innenministerium versetzt. Der bisherige Innenminister Panagiotis Kouroublis trat an die Stelle von Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas, der für den Verkauf der griechischen Häfen zuständig war.

Tsipras' Wirtschaftsberater Dimitris Liakos wird im neuen Kabinett für die Umsetzung des Reformprogramms zuständig sein. Zum Wirtschaftsminister wurde der Ökonom Dimitris Papadimitrou ernannt. An seine Seite rückte der Chef der Privatisierungsagentur, Stergios Pitsiorlas. Die 31-jährige Effie Achtsioglou, die ebenfalls am Verhandlungstisch mit den Kreditgebern saß, wurde zur Arbeitsministerin befördert. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde ein eigenständiges Migrationsministerium geschaffen.

Außen- und Verteidigungsminister bleiben im Amt

An mehreren zentralen Mitgliedern der Regierung hielt Tsipras fest, Außenminister Nikos Kozias darf seinen Posten ebenso behalten wie Verteidigungsminister Panos Kammenos. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kritisierte die Umbildung als "Wiederverwertung der gleichen korrupten Gesichter".

Tsipras war im September 2015 wiedergewählt worden. Die Euro-Länder genehmigten nach langen Verhandlungen ein drittes Hilfspaket für das Land, das sich auf bis zu 86 Milliarden Euro summiert und bis zum Jahr 2018 läuft. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen einschneidende Reformen umsetzen.

Die griechische Regierung hofft auf eine baldige Auszahlung der im vergangenen Monat zugesagten Tranche über 2,6 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfspaket. Bis zum Jahresende soll zudem eine zweite Überprüfung des Reformfortschritts abgeschlossen werden. Sollte Griechenland alle Bedingungen erfüllt haben, hatten die EU-Länder einen Schuldenerlass in Aussicht gestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2016 u.a. um 10:00 und 12:00 Uhr.

Darstellung: