Debatte im griechischen Parlament | Bildquelle: AP

Sparpolitik in Griechenland Athener Parlament billigt neues Reformpaket

Stand: 19.11.2015 20:28 Uhr

Das Parlament in Athen hat weitere Reformen gebilligt und so den Weg für internationale Milliardenkredite freigemacht. Vorgesehen ist, dass Schuldner auch ihr Haus verlieren können. Zudem wird auf Wein eine Sondersteuer erhoben.

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler: Ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras Syriza-Partei blieb der Abstimmung fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.

Bernd Niebrügge, ARD Athen, zur Abstimmung
tagesschau24 09:00 Uhr, 20.11.2015

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Schuldner können ihr Haus verlieren

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit haben immer mehr Griechen Probleme, ihre Hypotheken zu zahlen. Rund ein Drittel aller Kredite wird nicht bedient oder ist im Zahlungsverzug. 2011 waren es noch 14 Prozent.

Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Das Gesetz war die Voraussetzung für ein weiteres Darlehen der Gläubiger über zwei Milliarden Euro sowie zusätzlich zehn Milliarden Euro, um die Kapitalpuffer der wichtigsten Banken zu stärken.

Tsipras war im Januar mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, den Sparkurs zu beenden, den seine Vorgänger im Gegenzug für Kredite von EZB, EU und Internationalem Währungsfonds eingeschlagen hatten. Im Frühsommer stand Griechenland jedoch kurz vor dem Staatsbankrott, ein Ausscheiden aus dem Euro drohte. Tsipras lenkte ein. Kurz darauf ließ er Neuwahlen ausschreiben und wurde wiedergewählt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2015 um 20:00 Uhr.

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