Flüchtlingskrise und Sparauflagen Griechenlands doppelte Belastung

Stand: 04.11.2015 16:21 Uhr

Innerhalb der EU sollen 160.000 Flüchtlinge verteilt werden. 30 von ihnen haben Griechenland nun per Flugzeug in Richtung Norden verlassen. Regierungschef Tsipras nutzte dies, um erneut auf die doppelte Belastung seines Landes hinzuweisen.

Von Mit Informationen von Wolfgang Landmesser, ARD Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sein Land zunehmend überfordert - und zwar durch die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge einerseits und die Sparauflagen der Geldgeber andererseits.

Griechenland habe eine Verantwortung übernommen, die seine Möglichkeiten übersteige, sagte Tsirpas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Die europäischen Geldgeber sollten gegenüber Athen deshalb die gleiche Solidarität zeigen, die Griechenland in der Flüchtlingsfrage demonstriere.

Verständnis, aber kein Nachgeben

Schulz zeigte Verständnis für die griechische Doppelkrise - die dramatische Situation der Flüchtlinge und der Druck, die Reformen umzusetzen. Im Grundsatz müsse die Regierung aber ihre Verpflichtungen einhalten. "Wir müssen Griechenland mit all unseren Mitteln unterstützen. Aber andererseits muss das Land die Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten, weil das die Bedingung dafür ist, wieder Vertrauen in das Land herzustellen", sagte er.

Dass die Sparauflagen der Geldgeber gelockert werden könnten, schloss auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici aus. Die für das Hilfspaket nötigen Reformen müssten umgesetzt werden und nichts dürfe sie aufweichen, sagte er.

30 Menschen nach Luxemburg geflogen

Zuvor hatte Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Menschen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die sechs Familien wurden von Regierungschef Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet.

Tsipras schlug erneut die Bildung von Registrierzentren in der Türkei vor. Von dort könnten die Menschen in Europa umverteilt werden, ohne die gefährliche Reise über die Ägäis antreten zu müssen.

Umverteilung umstritten

Insgesamt sollen innerhalb der EU knapp 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden, etwa 66.000 von ihnen aus Griechenland. Um die Umverteilung gab es zwischen den Mitgliedstaaten heftigen Streit. Vor allem osteuropäische Länder wehrten sich dagegen.

Vor Lesbos waren erst gestern bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis fünf Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter drei Kinder. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, war ihr Boot vor Lesbos in Seenot geraten. 65 Menschen seien gerettet worden.

560.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn

Seit Jahresanfang kamen bereits 560.000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer, über das Meer nach Griechenland. Hunderte Menschen starben dabei. Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag Hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei zu den nahen griechischen Inseln, um die EU zu erreichen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. November 2015 um 16:15 Uhr.