Grenzkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze

Schengen-Raum Grenzkontrollen bleiben vorerst

Stand: 20.10.2016 23:06 Uhr

Mehrere osteuropäische EU-Staaten sind für ein Ende der innereuropäischen Grenzkontrollen, die Länder wie Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingsströme verhängt hatten. Doch Deutschland und andere EU-Staaten verhinderten, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen dazu gibt.

Deutschland und andere Länder haben verhindert, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Eine Formulierung, mit der deutlich gemacht werden sollte, dass die zurückgehenden Flüchtlingszahlen einen "schrittweisen Abbau" erlauben, wurde aus der Abschlusserklärung gestrichen. Stattdessen ist deutlich vorsichtiger nur noch von einer "Anpassung" an die aktuellen Erfordernisse die Rede.

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit vier seiner EU-Amtskollegen gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung der Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen ausgesprochen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, regten sie in einem Initiativschreiben an, dass die EU-Kommission dem Europäischen Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der Binnengrenzkontrollen vorlegt.

"Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen derzeit entspannt hat, so stellt sich die Lage nach wie vor als äußerst fragil dar", sagte de Maizière zur Begründung. Daher müsse es den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, "individuell, lageabhängig und flexibel" Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorzunehmen. Nach wie vor blickten er und seine europäischen Amtskollegen mit Sorge auf die Entwicklungen an den EU-Außengrenzen. Weitere Initiatoren des Schreibens sind Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden.

Widerstand vor allem aus Osteuropa

Gegen die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum hatte sich Widerstand geregt. Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangten mehrere Mitgliedstaaten, dafür keine Genehmigung mehr zu erteilen. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig. Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien.

Derzeit gilt eine Ausnahmeregelung

Eigentlich sind die Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum, zu dem neben Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gehören, abgeschafft. Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten führte Deutschland im September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Die aktuelle Ausnahmeregelung dafür läuft Mitte November aus.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Oktober 2016 um 13:29 Uhr

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