Neil Gorsuch | Bildquelle: AP

Abstimmung über Gorsuch Machtprobe im US-Senat

Stand: 04.04.2017 02:34 Uhr

Bei der Ernennung des konservativen Juristen Gorsuch als Richter für den mächtigen Supreme Court läuft es auf eine Machtprobe im US-Senat hinaus. Republikaner gegen Demokraten - Ausgang offen. Das Gezerre könnte länger dauern.

Bei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am Montag die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Kandidaten von Präsident Donald Trump mit einem sogenannten Filibuster, dem Dauerreden im Senat, blockieren zu können.

Die Republikaner bräuchten in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen. Diese haben sie aber nicht. Ihnen bleibt allerdings noch die Möglichkeit, die Abstimmungsregeln zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt - sie kündigten dieses auch als "nukleare Option" bezeichnete Vorgehen bereits an.

Der Justizausschuss des Senats hatte Gorsuchs Kandidatur bereits mit elf zu neun Stimmen gebilligt. Der gesamte Senat soll am Freitag abstimmen. Um Richter am Supreme Court zu bestätigen, ist hier eine "Super Mehrheit" von 60 Stimmen der insgesamt 100 Mitglieder notwendig. Die Republikaner haben in der Kongresskammer aber nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Nachdem Trump mit seinem Einreisestopp und einem Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform Schlappen erlitten hat, ist die Ernennung von Gorsuch für den US-Präsidenten wichtig.

Ernennung auf Lebenszeit

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht im Supreme Court eine Pattsituation. Mit der Bestätigung von Gorsuch käme es wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe.

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner die Ernennung des moderaten Richters Merrick Garland für den freien Posten. Er wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen und hätte das Gewicht des Gerichtshofs, der sich seit dem Tod von Scalia aus vier konservativen und vier liberalen Richtern zusammensetzt, nach links verlagert. Die Republikaner setzten deswegen auf Zeit und einen Sieg bei der Präsidentenwahl im November.

Machtkampf um Richter Gorsuch: "Nukleare Lösung" im Gespräch
Sabrina Fritz, ARD Wshington
04.04.2017 09:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. April 2017 um 05:30 Uhr und Deutschlandfunk am 04. April 2017 um 06:27 Uhr.

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