Donald Trump und Neil Gorsuch | Bildquelle: AP

US-Supreme-Court Trump will den Konservativen Neil Gorsuch

Stand: 01.02.2017 04:00 Uhr

Mit Spannung war erwartet worden, wen US-Präsident Donald Trump als Verfassungsrichter vorschlägt - eine wichtige Entscheidung, haben die Richter doch bei vielen Themen das letzte Wort. Trump nominierte nun den konservativen Juristen Neil Gorsuch. Bei den Demokraten stieß das auf Skepsis.

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes nominiert. Trump beschrieb den 49-Jährigen, der bislang als Bundesberufungsrichter tätig war, als einen "brillanten Denker", der parteiübergreifende Unterstützung genieße. Er hoffe daher, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.

Trumps Entscheidung ist allerdings wenig überraschend, denn Gorsuch war bereits im Vorfeld als Topfavorit gehandelt worden. Dem Vorschlag des Präsidenten muss nun noch der Senat zustimmen. Dort haben die Republikaner Trumps zwar eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden.

"Ernsthafte Zweifel"

Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, er habe "ernsthafte Zweifel" daran, dass Gorsuch das darstelle, was seine Parteikollegen unter "juristischem Mainstream" verstünden. Gorsuch habe bei Konflikten von Unternehmern mit Arbeitnehmern wiederholt auf der Seite der Arbeitgeber gestanden. Zudem habe er sich feindselig gegenüber Frauenrechten gezeigt. Die Rechtssprechung betrachte er mit einem ideologischen Ansatz, was ihn persönlich skeptisch mache, dass Gorsuch ein starker, unabhängiger Richter an dem Gerichtshof sein könne, sagte Schumer.

Die Verfassung wörtlich nehmen

Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe. Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht.

Neil Gorsuch | Bildquelle: AFP
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Neil Gorsuch nach seiner Nominierung durch Donald Trump

Die Nominierung Gorsuchs ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen Präsidenten. Denn die Richter am mächtigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort. Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia vor einem Jahr herrscht im Richterkollegium am Supreme Court ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Durch die Nominierung Gorsuchs würde das Gericht wie zu Zeiten Scalias voraussichtlich wieder eine konservative Grundausrichtung erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2017 um 04:50 Uhr.

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