Die zerstörte syrische Stadt Aleppo | Bildquelle: AP

Syrien Planen für den Frieden, irgendwann

Stand: 03.04.2017 13:45 Uhr

Die EU will sich auf die Zeit nach dem Krieg in Syrien einstellen. Denn dann müssen sehr schnell Hilfsprogramme aufgelegt werden - und das braucht Vorbereitung. Die Frage ist: Was wird aus Assad?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zurzeit Luxemburg

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass die Syrien-Friedensgespräche sich derzeit nicht so richtig vom Fleck bewegen. Fortschritte gab es bei der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf jedenfalls nicht.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnt aber davor, diesen Prozess zu vernachlässigen. Seine Sorge sei, dass sich "alle" nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen und nicht auch darauf, für die Menschen in Syrien stabile Verhältnisse herbeizuführen.

Syriens politische Zukunft auf einmal zweitrangig?

Ein konkretes Land nannte Gabriel dabei nicht. Doch es ist kein Geheimnis, dass auch die USA seit dem Einzug von Donald Trump im Weißen Haus den Fokus wieder stärker auf den Kampf gegen die Terrormilizen vom "Islamischen Staat" legen. Die Frage der humanitären Hilfe oder auch die nach der politischen Zukunft Syriens scheint eher zweitrangig zu sein.

Zerstörte Häuser in Homs, Archivbild | Bildquelle: REUTERS
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Aus den zerstörten Städten Syriens dürften auch weiterhin viele Menschen fliehen.

Diese Unterstützung für das Land selbst und seine Nachbarn aufrechtzuerhalten sei aber extrem wichtig, mahnt der deutsche Außenminister. Denn wenn die Menschen vor Ort keine Hilfe mehr bekämen, würden sie die Region verlassen und zu uns nach Europa kommen.

Hilfspläne wollen vorbereitet sein

Auf einer großen Syrien-Konferenz in Brüssel wollen die Europäer in den kommenden beiden Tagen den Blick erneut auf das Land lenken, in dem seit etwa sechs Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Selbst wenn man von einem Friedensabkommen noch weit entfernt ist - man will auch für die Zukunft planen und sicherstellen, dass man im Fall Syriens auf Stabilisierungsmaßnahmen vorbereitet ist, wenn der Tag denn kommt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit viel zu oft viel zu lange gewartet und für die Zeit nach dem Konflikt erst geplant habe, als er zu Ende war.

Und Assad?

Wenn man über die Zukunft redet, dann bleibt ein Dauer-Gesprächsthema natürlich auch die Zukunft des syrischen Machthabers Bashar al Assad: Der fühlt sich, auch wegen der militärischen Unterstützung Russlands, derzeit offenbar so gestärkt, dass er meint, diesen Konflikt gewinnen zu können.

Von ihrer Haltung, dass Assad sein Amt unverzüglich zu räumen habe, waren die Europäer und auch die USA im Laufe der Zeit nach und nach abgerückt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in Brüssel, das Regime von Assad solle stärker in den Übergangsprozess eingebunden werden - "das ist ein Fakt".

Gabriel kann Tillerson auch loben

Sein neuer US-Amtskollege Rex Tillerson hatte vergangene Woche erklärt, über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden. Durchaus neue Töne also aus Washington, die der deutsche Außenminister Gabriel nun als "realistischere Haltung" bezeichnete.

Aber gleichzeitig warnte er, es dürfe wegen der Konzentration auf den Anti-IS-Kampf nicht dazu kommen, "dass ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt". Das könne nicht die Position Europas sein.

Ohne Assad dürfte es auch nicht gehen

Schon seit Längerem betont die EU, dass es in Syrien auf Dauer zwar keinen Frieden mit Assad geben könne. Sie gesteht aber auch ein, dass ohne ihn eine Verhandlungslösung kurzfristig auch nicht zu erreichen sein wird. Nur wird eine solche Lösung schwer zu erreichen sein, solange Assad meint, diesen Krieg gewinnen zu können.

Am Ende hängt viel ab vom Verhalten Russlands, sagen Experten. Das hat zwar immer wieder verhindert, dass Assad den Verhandlungstisch ganz verlässt. Aber Moskau übt auch wiederum nicht so viel Druck auf seinen Schützling aus, dass der ernsthaft an einer politischen Lösung mitwirken würde.

Über dieses Thema berichteten am 03. April 2017 Inforadio um 09:42 und 12:03 Uhr sowie NDR Info um 12:20 und 14:20 Uhr.

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