Außenminister Gabriel bei Russlands Präsident Putin | Bildquelle: AFP

Gabriel bei Putin Es geht in kleinen Schritten vorwärts

Stand: 03.06.2017 13:29 Uhr

Anlass für seinen Besuch in Moskau war ein Internationales Wirtschaftsforum. Doch bei einem Abendessen mit Putin sprachen Außenminister Gabriel und der russische Präsident auch über die großen Konfliktthemen Ukraine und Syrien. Mit kleinen Fortschritten.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Die Nacht war sicher kurz für den Bundesaußenminister. Am Abend hatte Sigmar Gabriel sich mit dem russischen Präsidenten getroffen und danach mit ihm und anderen - unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder - zu Abend gegessen. Heute Morgen dann um acht Uhr schon Frühstück mit dem russischen Wirtschaftsminister und Vertretern der russischen Wirtschaft.

Danach dann kurze Pressekonferenz: Im Gespräch mit Putin habe es keinen Durchbruch gegeben, so Gabriel. Nicht beim Thema Syrien, nicht beim Thema Ukraine. "Das habe ich auch nicht erwartet", so Gabriel. "Aber wir müssen es doch versuchen, den Ukraine-Konflikt zu bewältigen, das ist auch im Interesse der russischen Seite. Auf Dauer kann es nicht sein, das wir die Menschen dort in dieser katastrophalen Lage lassen."

Das Ziel: ein dauerhafter Waffenstillstand in der Ostukraine

Wichtig sei, dass im Osten des Landes endlich die Waffen ruhen. Dann stehe die Bundesrepublik auch bereit, beim Wiederaufbau zu unterstützen. Allerdings verletzten auch nach Auffassung der neutralen Beobachter sowohl die Separatisten als auch die Ukrainer die bereits vereinbarte Feuerpause täglich, so der Außenminister: "Wir haben eine politische Arbeitsgruppe wieder eingesetzt und hoffen, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist die Voraussetzung, dass wir auch die Möglichkeiten, die wir in den verbesserten wirtschaftlichen Beziehungen haben, nutzen können."

Ohne Fortschritte keine Lockerung der Sanktionen

Zur Zeit findet in St. Petersburg das 21. Wirtschaftsforum statt. Deutschland ist stark vertreten. Der Münchner Linde-Konzern schloss einen Milliardenvertrag mit der russischen Teilrepublik Tartastan ab. Gabriel macht aber keine Hoffnung, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten eine Brücke zur politischen Annäherung sein könnte. Die Gräben seien zu tief und die Sanktionen schließlich kein Selbstzweck: "Wir brauchen Fortschritte beim Prozess zur Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine, damit wir dann auch schrittweise Sanktionen aufgeben können."

Gabriel hofft, dass es auch mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem Normandie-Format zur Lösung des Ukraine-Konfliktes weitergehe, also mit Treffen der vier Staaten Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Das nächste Treffen sei in Arbeit.

Lösung für Syrien unter Dach der Genfer Verhandlungen

Immerhin kleine Fortschritte habe es beim Thema Syrien gegeben. Gabriel war Mitte März zum letzten Mal zum Gespräch beim russischen Präsidenten gewesen. Seitdem habe sich der Bürgerkrieg beruhigt. Und: Die Verhandlungen in Astana, initiiert von Russland und der Türkei, hätten ihren Zweck erfüllt: "Russland ist wie wir der Überzeugung, dass wir keine parallelen Verhandlungen brauchen, sondern dass es unter dem Dach der Genfer Verhandlungen jetzt zu einem politischen Prozess hin zu einer Verfassung, zu Wahlen in Syrien kommen muss."

Es geht also in kleinen Schritten vorwärts zwischen Russland und Deutschland. Die nächste Gelegenheit für Gespräche bietet sich Gabriel Ende des Monats im südrussischen Krasnodar. Dort trifft er sich mit seinem Amtskollegen Lawrow, der gestern absagen musste.

Außenminister Gabriel nach Treffen mit Putin
S. Stöhr, ARD Moskau
03.06.2017 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 03. Juni 2017 die tagesschau um 12:55 Uhr und NDR Info um 12:08 Uhr.

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