Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Neue französische Regierung Finanz-Check für Ministerkandidaten

Stand: 16.05.2017 17:17 Uhr

Während des Wahlkampfes hatte Frankreichs neuer Präsident Macron immer wieder für eine ehrlichere, eine Regierung mit Moral geworben. Damit sein Kabinett dieses Versprechen erfüllt, sollen die potenziellen Minister auf mögliche Skandal-Risiken geprüft werden.

Eigentlich hätte der neue französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag seine Regierungsmannschaft vorstellen sollen. Bislang steht nur der Premier: Das Amt ging an den konservativen Edouard Philippe. Zudem ist bereits jetzt klar: Die Hälfte des Kabinetts soll aus Frauen bestehen, auch Vertreter der Zivilgesellschaft könnten als Minister ernannt werden.

Doch das Spekulieren - Wer bekommt welchen Ministerposten? - dauert voraussichtlich noch bis zum Mittwochnachmittag an. Denn Macron will von Anfang an möglichen Skandalen in der eigenen Riege vorbeugen und seine potenziellen Minister deshalb erst einmal durchleuchten. Vor allem die Finanzen stehen dabei im Fokus.

Schwarzgeldkonten, Scheinbeschäftigung, Betrug

Schon mehrfach waren in Frankreich Politiker wegen Finanzaffären zurückgetreten: Unter Macrons Vorgänger, François Hollande, war es ausgerechnet der für den Haushalt zuständige Minister Jérôme Cahuzac - er soll ein Schwarzgeldkonto geführt haben.

Und auch der Wahlkampf war geprägt von der Schlammschlacht um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Die Vorwürfe: Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder, Betrug und Fälschung von Dokumenten, um alles zu vertuschen.

Dreifache Absicherung gegen Skandale

Bislang ist die Prüfung der Finanzverhältnisse von Ministern erst nach deren Ernennung vorgesehen - zumindest laut Gesetz. Doch es ist nicht der einzige Weg, auf dem sich Macron absichern will - er tut es gleich dreifach: Neben den Finanz-Checks soll auch eine Transparenzbehörde untersuchen, ob die künftigen Mitglieder von Frankreichs Regierung in Interessenskonflikte verstrickt sind. Außerdem sollen auch die Minister selbst in einer Erklärung schriftlich versichern, dass es keine solche Konflikte gibt.

Macron bleibt damit auf dem Kurs, den er schon im Kampf um das Amt des Staatsoberhauptes versprochen hat: mehr Transparenz in der Politik und mehr Ehrlichkeit. Darum hält er auch an seinem geplanten Gesetz zur "Moral in der Politik" fest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2017 um 15:00, 16:00 und 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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