Michael Flynn | Bildquelle: REUTERS

Trumps Russland-Affäre Flynn will nicht kooperieren

Stand: 22.05.2017 21:38 Uhr

Der US-Senat muss bei der Untersuchung zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Trump auf einen der wichtigsten Zeugen verzichten: Dessen Ex-Sicherheitsberater Flynn will nicht mit dem zuständigen Untersuchungsausschuss kooperieren.

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, will nicht mit dem Kongressausschuss zur Russland-Affäre kooperieren. Flynn werde die vom Geheimdienstausschuss angeforderten Dokumente nicht herausgeben. Das teilten seine Anwälte dem Gremium schriftlich mit.

Sie beriefen sich auf das von der US-Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Zudem habe eine "eskalierende öffentliche Hysterie" und die Ernennung eines Sonderermittlers eine Situation herbeigeführt, in der Flynns Kooperation mit der Untersuchung des Geheimdienstausschusses ihm schaden könne.

Dessen Untersuchungen liefen darauf hinaus, "dass jede Aussage, die er macht, gegen ihn verwendet werden könnte". Der 5. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung garantiert das Auskunftsverweigerungsrecht, demzufolge niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.

Zuvor hatten bereits mehrere US-Medien übereinstimmend berichtet, dass Flynn einer Vorladung des Ausschusses nicht nachkommen werde. Das Gremium leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll.

Wahl zugunsten Trumps beeinflusst?

Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfstab gab. Die US-Geheimdienste selbst gelangten im Januar zu dem Schluss, dass die Führung in Moskau versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen - ebenso Trump selbst.

Flynn hatte im Februar nach knapp einem Monat im Amt zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes gelogen hatte. Damals war er einer von Trumps engsten Beratern.

Die Bundespolizei FBI und mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen, ob es Absprachen des Wahlkampflagers des Republikaners mit Russland gegeben hat. Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2017 um 07:25 Uhr

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