Flüchtlinge hinter einem Zaun  | Bildquelle: dpa

Lage in Griechenland Flüchtlingspakt in Kraft - viele Fragen offen

Stand: 20.03.2016 05:34 Uhr

Seit Mitternacht ist der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. In Griechenland aber ändert sich vorerst wohl nicht viel. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Vereinbarung sind kaum angelaufen und viele wichtige Details ungeklärt.

Das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist seit Mitternacht formell in Kraft. Ob es tatsächlich sofort umgesetzt werden kann, ist jedoch fraglich. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen.

Der Pakt sieht vor, dass alle Migranten, die ab heute illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, zurück in die Türkei müssen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Vorher haben sie jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, der Türkei bis zu 72.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Eine Umsetzung in 24 Stunden ist nicht möglich

Ein solcher Plan lasse sich jedoch nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen, sagte der Koordinator für Einwanderungspolitik der griechischen Regierung, Giorgos Kyritsis, der Nachrichtenagentur AFP. Man brauche Strukturen, das Personal müsse vorbereitet sein. "Das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden", gab Kyritsis zu bedenken.

Zwar hat die griechische Regierung bereits Fähren für die Inseln Lesbos und Chios angemietet, um die Menschen in die Auffanglager auf dem Festland zu bringen. Doch auf Lesbos war am Samstag noch keine personelle Verstärkung eingetroffen. "Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen", sagte ein Polizeivertreter der AFP. "Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können - die Übersetzer, Anwälte, Polizisten. Alleine schaffen wir das nicht."

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zum EU-Flüchtlingspakt
tagesschau 13:15 Uhr, 20.03.2016

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Deutschland schickt 300 Beamte nach Griechenland

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Allein für die Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde. Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Deutschland und Frankreich wollen jeweils bis zu 300 Beamte zur Verfügung stellen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mahnte zur Eile. "Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Menschen in Europa verteilen", sagte er der Funke Mediengruppe.

Auch die Verteilung der Menschen auf die verschiedenen EU-Länder ist noch unklar. Da viele EU-Mitglieder kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten die meisten wieder nach Deutschland kommen.

Hunderte Flüchtlinge von Inseln aufs Festland gebracht

Von den griechischen Inseln Lesbos und Chios wurden unterdessen Hunderte weitere Flüchtlinge nach Piräus gebracht. 640 Schutzsuchende seien am späten Samstagabend in der Hafenstadt angekommen, berichtete das griechische Staatsradio. Weitere 2000 Menschen sollen demnach heute von den Inseln auf das Festland gebracht werden. Im Zeltlager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kamen gestern dagegen keine weiteren Migranten an, wie Hilfsorganisationen berichteten. Dort sind Tausende Menschen gestrandet, die auf der jetzt geschlossenen Balkanroute Richtung Westeuropa wollten.

Proteste in London | Bildquelle: dpa
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"Flüchtlinge sind willkommen" - Demonstration in London gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Tausende demonstrieren gegen das Abkommen

In Athen demonstrierten am Samstag 3000 Menschen gegen den Pakt. Afghanische Flüchtlinge marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der Innenstadt zu und riefen "Öffnet die Grenzen" und "Wir sind menschlich". Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa in Thessaloniki im Norden des Landes sowie auf Lesbos. In London gingen rund 4000 Menschen unter dem Motto: "Flüchtlinge sind hier willkommen" auf die Straße. Im spanischen Barcelona kamen ebenfalls Tausende zusammen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig bezeichnet. Die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der auf dieser Einstufung basiere, sei illegal und unmoralisch. Die Vereinten Nationen forderten die Türkei und die EU auf, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte ein Parlamentsvotum zur Flüchtlingspolitik. "Über die Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Auch müsse über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden. "Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente."

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