Flüchtlinge in Deutschland. | Bildquelle: dpa

De Maizière zur Flüchtlingsverteilung Pause im Quoten-Streit

Stand: 25.01.2018 15:58 Uhr

In Sofia suchen die EU-Innenminister einen Weg aus dem Flüchtlingsstreit. Aus Deutschland kommt der Vorschlag, die Verteilungsquote auszuklammern. Und die Klarstellung: nicht für immer.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

"Sind denn schon alle da? Oder soll ich nochmal wiederkommen?", rief Thomas de Maizière am Morgen den wartenden Journalisten beim Treffen der Innenminister in Sofia zu, als er aus seinem Dienstwagen in die bulgarische Winterkälte stieg. Mit Überraschungen war an diesem Tag eigentlich nicht zu rechnen: Es stand einmal mehr die Reform des Europäischen Asylsystems, besser bekannt als "Dublin-Verfahren", auf der Agenda der europäischen Innenminister. Und damit auch die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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De Maizière will die gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen vorerst ausklammern.

Vor allem die osteuropäischen Länder verweigern sich hier allerdings hartnäckig, verpflichtende Quoten lehnen sie komplett ab. Seit weit über einem Jahr steckt die Dublin-Reform deswegen fest.

Pausieren oder ganz wegschieben?

"Die Frage einer fairen Verteilung ist das schwierigste Thema", stellte der CDU-Politiker klar. Wie schwierig, machte dann auch Österreichs neuer Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ deutlich. Er kam mit einer klaren Botschaft nach Sofia: Wien steht in der Frage der Flüchtlingsverteilung ganz auf Seiten von Warschau und Budapest. "Ich bin kein Freund von Verteilungen, wenn sie nicht unter ausdrücklicher Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten stattfindet", so Kickl.

EU-Innenminister beraten zu Asylpolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 25.01.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Damit wächst das Lager der Nein-Sager bei der Flüchtlingsverteilung und die Asylreform ist noch fraglicher als zuvor. Doch dann überraschte Bundesinnenminister de Maizière mit einen neuen Vorschlag: "Vielleicht ist es sinnvoll, wenn wir uns zunächst auf die anderen Themen konzentrieren, ohne den Zusammenhang aus den Augen zu verlieren. Vielleicht gibt es dann Fortschritte."

Herbert Kickl | Bildquelle: AP
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"Ich bin kein Freund von Verteilungen, wenn sie nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden", so Herbert Kickl.

Die Quoten-Debatte pausieren? Es wäre ein klarer Strategiewechsel in der Asyl-Debatte: Das schwierigste Thema von allen erstmal beiseite schieben. Es vielleicht sogar beenden? Die Pflichtquote für die Flüchtlingsaufnahme ganz kippen, um Ländern wie Polen und Ungarn entgegenzukommen? "Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen." Ob er die Quote notfalls auch opfern würde, um bei der Asyl-Reform wenigstens einen Teilerfolg zu erreichen, ließ de Maizière offen - und sorgte für jede Menge Spekulationen in den Medien.

Es folgt die Klarstellung

Das war ihm wohl selbst nicht geheuer: Er trat in Sofia erneut vor die Kameras, um etwas klarzustellen: "In der Substanz brauchen wir selbstverständlich eine faire Verteilung als Teil eines europäischen Asylsystems." Die Quote sei also ganz und gar nicht vom Tisch - nur sei es klüger, erstmal an die Themen, die weniger strittig sind, einen Haken zu machen. Gleiche Asylstandards und Aufnahmekriterien in allen EU-Ländern etwa.

Am Ende, so de Maizière, wird dann aber natürlich auch wieder über Aufnahmequoten gesprochen. Und er hielt seine Drohung aufrecht, dass diese Quoten dann gegebenenfalls auch mit Mehrheitsbeschluss eingeführt werden könnten - also gegen die osteuropäischen EU-Länder. "Ich bin immer erstaunt, dass in anderen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen ganz selbstverständlich sind, aber bei den Innenministern irgendwie als ungewöhnlich erscheint."

Die Wirksamkeit der Drohung darf allerdings in Frage gestellt werden: Mit Mehrheit hatten die EU-Länder 2015 auch die Verteilung von rund 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen. Polen und Ungarn weigern sich bis heute, das umzusetzen. Gegen beide Länder laufen inzwischen Vertragsverletzungsverfahren.

EU-Asylreform jetzt doch ohne Quote? Deutschland ändert Verhandlungsstrategie
Sebastian Schöbel, RBB Brüssel
25.01.2018 15:11 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 25. Januar 2018 die tagesschau um 14:00 Uhr und Inforadio um 15:45 Uhr.

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