Mahmoud Abbas | Bildquelle: AFP

Parteitag der Fatah Machtgerangel der alten Männer

Stand: 29.11.2016 14:50 Uhr

Der palästinensische Präsident Abbas ist wieder zum Fatah-Chef gewählt worden. Alles wie immer also. Doch das Machtgerangel der alten Männer stört die jungen Mitglieder. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die Jugendlichen sind ohne Perspektive.

Von Peter Kapern, ARD-Studio Tel Aviv

Draußen vor dem Hotel gehen Polizisten mit Maschinenpistolen Streife, um die Delegierten des Fatah-Parteitags, die hier einquartiert sind, zu beschützen. Drinnen im Café sitzt mit dem Mundstück einer Wasserpfeife in der Hand der 27-jährige Morsen und schaut dem martialischen Treiben gleichmütig zu: "Um ehrlich zu sein, das ganze Theater kümmert mich nicht. So geht das doch schon seit 50 Jahren, aber dabei ist noch nie etwas Neues oder Wichtiges herausgekommen."

Der junge Mann bringt die Stimmungslage seiner Generation in den Palästinensergebieten ganz gut auf den Punkt. Das Machtgerangel der alten Männer, ganz gleich, ob sie der Fatah, der Hamas oder einer anderen Partei angehören, interessiert sie nicht mehr. Er wünscht sich Politiker, die sich um das miese Bildungssystem oder um die marode Infrastruktur kümmern.

"Zeit- und Ressourcenverschwendung"

Aber die, da ist sich auch Morsens Freundin Nirmien sicher, wird auch dieser Parteitag der Fatah nicht hervorbringen. "Die führenden Politiker sind alt, sie sollten Platz machen, frisches Blut reinlassen. Aber das passiert natürlich nicht. Ich glaube nicht,  dass es einen echten Wandel gibt, und deshalb ist das alles nur Zeit- und Ressourcenverschwendung."

Mahmoud Abbas
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Palästinserpräsident Mahmoud Abbas kämpft seit Jahren für einen eigenen Staat - bei den Vereinten Nationen gibt es nun immerhin einen Beobachterstatus.

Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert

1400 Delegierte waren zum Kongress der Fatah, der größten der palästinensischen Parteien, eingeladen worden. Mehr als Hundert werden möglicherweise nicht anreisen können. Die Israelis verweigerten ihnen die Ausreise aus dem Gazastreifen. Ein Viertel der Delegierten repräsentiert die palästinensische Diaspora, wie zum Beispiel Jamal Nazzal. Der Mittvierziger ist aus Bochum angereist und macht sich Hoffnungen, wieder in den Revolutionsrat der Fatah gewählt zu werden. Dem gehört er bereits seit 2009 an.

Er ist also Teil der jungen Garde, die hinter den Fatah-Führern der Gründergeneration mit den Hufen scharrt. Er weiß um die Missstände in den Palästinensergebieten, scheint aber auch zu wissen, dass man die Kritik an den alten Männern an der Spitze besser nur vorsichtig formuliert: "Wir wissen schon, wo die Probleme sind. Man hört schon mal Unmut an der Basis, aber das ist normal."

Frust gegenüber der Führungsriege

Der Unmut über die politische Führung, und das ist eben im Wesentlichen die Fatah, drückte sich in den letzten Wochen in stundenlangen Schießereien zwischen der palästinensischen Polizei und Fatah-Aktivisten aus. Die unterstützten Mohammed Dahlan, den aus der Fatah ausgeschlossenen Intimfeind von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Dahlan hat reiche Gönner am Persischen Golf, die ihn gern wieder als Teil der Fatah-Führung sehe würden. Doch Abbas hat in den letzten Monaten alle Register gezogen, um das zu verhindern.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit wurde noch weiter eingeschränkt, Dutzende Delegierte für den Parteitag wurden kaltgestellt, und wer immer noch nicht klein beigeben wollte, musste sogar mit Verhaftung rechnen, wie Dimiti Dalyian berichtet, der auch bei Abbas in Ungnade gefallen ist: "Das Ganze gipfelte in der Verhaftung von 53 Fatah-Aktivisten, viele von ihnen wurden gefoltert, andere nur unter Hausarrest gestellt, ohne jede rechtliche Grundlage, nur weil sie an einer Sitzung teilgenommen haben, die nach palästinensischem Recht und den Regeln der Fatah durchaus erlaubt war."

Insofern scheint die Skepsis der junge Palästinenser, die vom Fatah-Kongress kein Signal der Erneuerung erwarten, durchaus berechtigt zu sein. Eher scheint es Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, darum zu gehen, seine Macht und die der alten Garde noch einmal zu zementieren.

Auf dem Weg in die Diktatur? Parteitag der Fatah in Ramallah
P. Kapern, ARD Tel Aviv
29.11.2016 11:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 29. November 2016 um 06:15 Uhr.

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