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EuGH-Urteil Sammelklagen gegen Facebook unzulässig

Stand: 25.01.2018 10:40 Uhr

Der österreichische Datenschutzaktivist Schrems darf gegen Facebook klagen - aber nur für sich selbst. Eine Sammelklage ist unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der österreichische Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. Dies entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. In eigener Sache dürfe der Österreicher Schrems jedoch sehr wohl in seiner Heimat gegen Facebook klagen, obwohl der Konzern seinen europäischen Sitz in Irland hat, erklärte der EuGH.

Der Dauerstreit des österreichischen Aktivisten gegen das soziale Netzwerk geht damit in die nächste Runde. Schrems betonte nach dem Urteil, nun sei der Weg für eine Musterklage gegen Facebook in Wien endlich frei, die Blockadeversuche des Unternehmens seien gescheitert. Facebook selbst zeigte sich zufrieden, dass keine Sammelklage zugelassen worden sei. Man freue sich darauf, die Angelegenheit beizulegen, erklärte eine Sprecherin.

Schrems hatte schon 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook eingelegt, weil er dem Netzwerk Datenschutzverstöße vorwirft. Da die irische Datenschutzbehörde binnen drei Jahren nicht entschied, zog er 2014 in Österreich vor Gericht. Seitdem wird über Zuständigkeiten gestritten.

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems | Bildquelle: AP
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Aktivist Max Schrems legte bereits 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook ein. Er wirft dem Konzern Datenschutzverstöße vor.

25.000 Facebook-Nutzer wollten sich anschließen

Schrems beruft sich auf das Recht als Verbraucher, in der Heimat statt im Ausland gegen international tätige Konzerne zu klagen. Dieses bestätigte der EuGH jetzt auch. Facebook hatte vor dem EuGH argumentiert, Schrems sei kein Verbraucher, weil er als Aktivist das Netzwerk auch beruflich nutze, Bücher publiziere, Vorträge halte und Ansprüche anderer geltend machen wolle. Das wies der EuGH zurück: Schrems habe durch diese Aktivitäten seine Eigenschaft als Verbraucher nicht verloren.

Eine Facebook-Klage als Verbraucher in Österrreich auch im Namen ausländischer Nutzer sei hingegen nicht möglich, entschieden die obersten EU-Richter. Dieser Klage wollten sich nach Schrems' Worten bis zu 25.000 Facebook-Nutzer aus mehreren Ländern anschließen, darunter mehr als 5000 aus Deutschland.

Schrems hatte in seinem Dauerstreit mit Facebook 2015 bereits mit einem anderen Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

Rechtssache C-498/16

Über dieses Thema berichteten am 25. Januar 2018 NDR Info um 10:15 und 11:15 Uhr in den Nachrichten sowie tagesschau24 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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