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Prozess in Wien Facebook vor Gericht

Stand: 09.04.2015 04:01 Uhr

Der Streit um mögliche Datenschutzverstöße von Facebook kommt nun als Sammelklage vor ein Gericht in Wien. Der Musterprozess betrifft Facebook-Nutzer weltweit. Angestrengt wurde er von der Gruppe um den österreichischen Aktivisten Schrems. Kommt die Klage durch, könnte es für Facebook teuer werden. Die große Frage zunächst ist jedoch, ob das Gericht sich überhaupt für zuständig erklärt.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Die größte "Datenschutz-Sammelklage" Europas wird konkret. Facebook muss sich einem Wiener Gericht stellen. Die Vorwürfe: Verletzung der Privatsphäre, unrechtmäßiges Sammeln und Weitergeben von Daten, Ausspähen von Nutzern über Like-Buttons und Apps. Ein Muster-Prozess ausgelöst durch eine Musterklage.

Der österreichische Datenschutzaktivist und Jungjurist Max Schrems hat gemeinsam mit anderen Netzwerk-Nutzern eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht. Das hat es im deutschsprachigen Raum noch nicht gegeben.

Max Schrems (Aufnahme vom 07.02.2012)
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Will statt zu meckern, mit der Klage etwas für den Datenschutz tun: Max Schrems

"Ich glaube, das Grundproblem, das wir in Europa haben: Wir meckern permanent über Datenschutz, wir meckern über die ganzen US-Unternehmen, wir meckern über die NSA, aber keiner tut was", sagt Schrems. "Mir persönlich ist Facebook relativ wurscht, ich verwende es gern, ich finde die Technologie cool. Für mich ist Facebook immer so ein Beispiel, wo man mal bei einem Unternehmen genau schaut, was sie tun, genau das heraus sucht, was wirklich eindeutig beweisbar ist, was nicht OK ist und da mal probiert, das durchzusetzen."

NSA liest mit

Schrems verlangte vor vier Jahren vom Netzwerkbetreiber Facebook die Herausgabe aller über ihn vorliegenden Daten. Mit einiger Verzögerung bekam er 1222 A4-Seiten, darauf auch viele von ihm gelöschte Informationen. Daraufhin strengte er ein Verfahren gegen den amerikanischen Internetriesen an.

"Das Problem ist ja nicht, dass Facebook das speichert, sondern dass es unlöschbar ist." Und weitergegeben wird, auch an den amerikanischen Geheimdienst. Denn alle Facebook-Daten von europäischen Nutzern werden auf einem Server in den USA gesammelt und unterliegen damit dem NSA-Überwachungsprogramm PRISM.

Der Internetkonzern Facebook bestreitet pauschal alle Vorwürfe, hält ein Wiener Gericht nicht für zuständig und den Imageschaden durch die Klage für überschaubar. Max Schrems hat Facebook-Vertreter gesprochen: "Man fragt die einfach, wo habt ihr jemals die Zustimmung für diese Datenverwendung bekommen und die Antwort ist: 'Das wissen wir selber nicht.'"

Ziel der Kläger: Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken

Die Sammelkläger wollen zumindest die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken erreichen.  Mehr als 25.000 Facebook-Nutzer, darunter auch aus Deutschland, haben ihre Ansprüche für die Sammelklage abgetreten. Doppelt so viele haben sich inzwischen registrieren lassen, um sich dem Verfahren anzuschließen.

Pro Person werden zudem 500 Euro Schadensersatz für die bisherige Rechtsverletzung von Facebook verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der nur bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung. Der Datenschutzaktivist Schrems hat sich geschworen, diesen Kampf bis zum Schluss durchzuziehen.

Generell hat er nichts gegen soziale Netzwerke: "Ich finde soziale Netzwerke eine total geile Technologie, mit der man mit wahnsinnig vielen Leuten Kontakt halten kann und die die Meinungsfreiheit verbessert. Wir haben aber das faktische Problem, das es ein geschlossenes Netzwerk ist. Ich kann mir nicht, wie beim E-Mail-Provider aussuchen, ich mag Provider A lieber als Provider B und dort habe ich meine Daten, sondern wenn ich mit Leuten kommunizieren will, muss ich heute auf Facebook sein."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. April 2015 um 09:00 Uhr.

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