Neue Regierung in Niederlanden Rechte Parteien einigen sich auf Koalition
Die Niederlande bekommen eine neue Regierung: Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine Koalition geeinigt. Wer Regierungschef wird, ist aber noch unklar.
Nach langen Verhandlungen haben sich vier Parteien in den Niederlanden auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Das teilte der Rechtspopulist Geert Wilders in Den Haag mit. Seine und drei weitere rechte Parteien verständigten sich demnach auf ein gemeinsames Programm.
Der Inhalt des Abkommens wurde nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen.
Eine der wichtigsten Fragen ist jedoch noch offen: Wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte schon zuvor seinen Verzicht erklärt. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien deshalb noch einigen, sagte er.
Wilders-Partei stärkste Kraft
Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Zusammen würden sie 88 Abgeordnete stellen.
Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern. Geplant ist ein eher loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Um den Weg für eine rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Ex-Premier Rutte beendet politische Laufbahn
Der bisherige Premier Rutte war seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.