Nach der Wahl in den Niederlanden Auf der Suche nach Vertrauen
Heute versammelt sich erstmals das neue niederländische Parlament. Die Regierungsbildung aber dauert an: Bislang bekennt sich nur eine Partei zu einem Bündnis mit Wahlsieger Wilders.
Einmal noch gab es Applaus für die fast 80 Abgeordneten, die sich gestern aus der Zweiten Kammer des Parlaments verabschiedeten - entweder weil sie sich freiwillig aus der Politik zurückziehen oder weil sie nicht wiedergewählt wurden.
Während das neue Parlament sich heute zu seiner ersten Sitzung trifft, ist der große Wahlsieger Geert Wilders hinter den Kulissen bemüht, sich möglichen Koalitionspartnern anzunähern. "Das sind gute Gespräche, die vor allem Vertrauen schaffen sollen", sagte er. Was ihn betreffe, sei das Vertrauen da. "Das Land muss regiert werden. In welcher Form, das sehen wir später. Jetzt müssen wir miteinander reden und es gemeinsam anpacken."
Bauernpartei bekennt sich zu Bündnis
In dieser ersten Phase der Sondierungsgespräche geht es also noch nicht um Inhalte oder Regierungskonstellationen, sondern darum auszuloten, wer mit wem kann und wer nicht. Wilders strebt mit seiner PVV eine Mitte-rechts-Koalition an, für die er die Unterstützung der konservativ-liberalen VVD, der neuen Partei NSC und der Bauernpartei BBB benötigt.
Eindeutig ja zu einem solchen Bündnis hat bislang lediglich BBB-Chefin Caroline van der Plas gesagt. "Ich finde, du kannst nicht negieren, dass zweieinhalb Millionen Menschen die PVV gewählt haben. Das sind nicht alles Rassisten", sagte sie. Das seien Leute, die sich Sorgen machten um das Land, ihre Kinder, die Wohnungsknappheit. "Und um diesen Menschen gerecht zu werden, müssen wir uns an einen Tisch setzen."
Ein Bündnis steht: BBB-Chefin van der Plas will mit Wilders zusammenarbeiten.
VVD bereit zu Minderheitsregierung
Auf Einladung des früheren Innenministers Ronald Plasterk, der als unabhängiger Vermittler fungiert, traf sich auch VVD-Chefin Dilan Yesilgöz mit Wilders. Sie hatte gleich nach der Wahl angekündigt, dass ihre Partei keiner Mitte-rechts-Koalition beitreten werde. Die VVD sei aber bereit, eine Minderheitsregierung zu dulden und bei bestimmten Vorhaben zu unterstützen, sagte Yesilgöz noch vor ein paar Tagen. Allerdings gibt es viele in ihrer Partei, die sich für eine Regierungsbeteiligung aussprechen.
Wird sich die VVD also noch bewegen? Bei einer Antwort auf diese Frage blieb Yesilgöz vage: "Ich habe das volle Vertrauen, dass ich mit den Herren Wilders und Omtzigt und mit Caroline van der Plas an einem Tisch sitzen werde, um über Inhalte zu reden."
Wilders auf Omtzigt angewiesen
Kein Wort fiel in den vergangenen Tagen öfter als das Wort "Vertrauen". Und das Vertrauen in Wilders fehlt vor allem Pieter Omtzigt. Der frühere Christdemokrat hat mit dem NSC, dem "Neuen Sozialvertrag", eine eigene Partei gegründet, die auf Anhieb 20 Sitze im Parlament erobern konnte.
Wilders braucht Omtzigt, um seine Pläne einer Mitte-rechts-Koalition zu verwirklichen, doch der Chef der viertstärksten politischen Kraft im Land hält manche Standpunkte der PVV, wie die Schließung von Moscheen oder ein Koran-Verbot, für nicht verfassungskonform. "Alle Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen weiterhin. Aber nicht darüber zu sprechen wäre nicht gut, also ist es klar, dass wir miteinander reden", sagte er.
Omtzigt trifft sich heute daher sowohl mit Dilan Yesilgöz als auch mit Geert Wilders. Mit diesen Gesprächen geht die erste Sondierungsrunde dann zu Ende. Vermittler Ronald Plasterk wird danach Bilanz ziehen und Vorschläge unterbreiten, wie es weitergeht - zu viert, zu dritt oder wie auch immer.