Von Russland annektierte Regionen Scharfe Kritik an Wahlen in besetzten Gebieten
Kiew und seine westlichen Verbündeten haben die Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das ukrainische Außenministerium rief andere Länder auf, die "Scheinwahlen" nicht anzuerkennen.
Deutschland und weitere Verbündete der Ukraine haben die Kommunal- und Regionalwahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte auf der Plattform X, bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung". "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", hieß es weiter.
Auch US-Außenminister Antony Blinken sprach im Kurznachrichtendienst X von unrechtmäßigen "Scheinwahlen", die der UN-Charta widersprechen. "Die Vereinigten Staaten werden den russischen Anspruch auf souveräne ukrainische Gebiete niemals anerkennen", führte Blinken weiter aus. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist."
Appell aus Kiew
Parallel zu den russischen Kommunal- und Regionalwahlen lässt Moskau in den vier besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Wahlen abhalten. Die Abstimmung läuft bis Sonntag. Die Wähler sind aufgerufen, regionale Parlamente zu wählen, die dann Regionalgouverneure ernennen. In den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk gibt es zudem Tausende Kandidaten für Sitze in Gemeinderäten. Die vorzeitige Stimmabgabe in den besetzten Gebieten begann bereits vor einer Woche.
Kiew und die westlichen Verbündeten der Ukraine haben dem Vorgang jegliche Legitimität abgesprochen. Der Europarat erklärte, die Wahlen stellten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das von Russland missachtet werde.
Das Parlament in Kiew gab eine Erklärung heraus, dass die Abstimmung in den Gebieten, in denen Russland "aktive Feindseligkeiten" verübe, die Leben von Ukrainern gefährde. Das ukrainische Außenministerium appellierte an andere Länder, die "Scheinwahlen" nicht anzuerkennen.
"Referenden" von 2022 international nicht anerkannt
Russland hatte im September 2022 trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen verkündet. Zuvor waren dort als "Referenden" bezeichnete Abstimmungen abgehalten worden, die international nicht anerkannt wurden. Damals wie heute kontrolliert Russland nur einen Teil der vier beanspruchten Regionen. Insgesamt hält Russland knapp 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Darunter sind die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, ein Großteil der Region Luhansk sowie Teile der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson.