Nach Wahl in Polen Präsident startet Gespräche zur Regierungsbildung
Die Bürgerkoalition und ihre Partner haben bei der Wahl in Polen eine Mehrheit errungen. Präsident Duda sprach aber zuerst mit der rechtsnationalistischen PiS über eine Regierungsbildung. Die Bürgerkoalition forderte, keine Zeit zu verlieren.
Polens Präsident Andrzej Duda beginnt mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl mit ersten Konsultationen für die Bildung einer neuen Regierung. Duda traf heute zunächst führende Vertreter der seit 2015 regierenden nationalkonservativen PiS, der er nahe steht. Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.
Außerdem empfing Duda heute die liberal-konservative Bürgerkoalition. Die von Ex-Regierungschef Donald Tusk geführte Bürgerkoalition und ihre beiden möglichen Koalitionspartner - das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken - kämen zusammen auf 248 Parlamentssitze.
Tusk: "Wir sind jederzeit einsatzbereit"
Oppositionsführer Tusk forderte Duda zu Beginn der Gespräche auf, der Bürgerkoalition schnell den Auftrag für eine Regierungsbildung zu übertragen. "Das polnische Volk wartet darauf. Wir sind jederzeit einsatzbereit", erklärte er.
"Wir werden dem Präsidenten versichern, dass wir eine Mehrheit haben, um den Regierungschef zu wählen und die Vorsitzenden von Unterhaus und Senat zu ernennen", sagte der Ko-Vorsitzende des Dritten Wegs, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs werde die Opposition Tusk nominieren, fügte er hinzu.
"Noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut"
Die Ankündigung der Oppositionsparteien wurde als Aufforderung an Duda gewertet, keine Zeit mit einem solchen Auftrag an die PiS zu verlieren. Denn Beobachter erwarten, dass der amtierende Präsident zunächst einen Vertreter der ihm nahestehenden PiS beauftragen wird. Sollte dies der PiS nicht gelingen, dürfte Tusk vom Parlament zum Regierungschef bestimmt werden. Er hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2014 inne.
Der ehemalige Ministerpräsident und frühere EU-Ratspräsident Tusk hatte sich bereits am Sonntagabend nach Veröffentlichung von Prognosen optimistisch gezeigt, als eigentlicher Sieger aus der Wahl zu gehen. "Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", hatte er am Sonntag gesagt.