Endergebnis der Wahl in Polen Klare Mehrheit für Oppositionsparteien
Die national-konservative PiS ist bei der Wahl in Polen zwar stärkste Kraft geworden - verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition erreichte eine deutliche Mehrheit. Nun könnte die Stunde des Zweitplatzierten Tusk schlagen.
Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau nach Auszählung aller Stimmen bekannt.
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent. Sie wurde damit zweitstärkste Kraft.
Tusk plant Dreierbündnis
Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit auf eine deutliche Mehrheit der Mandate.
Kein Koalitionspartner für PiS in Sicht
Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch die brachte es auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit.
Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis "Senats-Pakt", zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34. Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent - das ist der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.
Ball liegt bei Präsident Duda
In einem nächsten Schritt muss nun Präsident Andrzej Duda einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt. Deshalb gehen Beobachter in Warschau davon aus, dass der den Nationalkonservativen nahestehende Duda zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag erteilten wird. Dies könnte den Prozess der Regierungsbildung um mehrere Wochen hinauszögern.
Der ehemalige Ministerpräsident und frühere EU-Ratspräsident Tusk hatte sich bereits am Sonntagabend nach Veröffentlichung von Prognosen optimistisch gezeigt, als eigentlicher Sieger aus der Wahl zu gehen. "Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", hatte er am Sonntag gesagt.