Umstrittenes Gesetz Polens Regierung verschiebt "Russland-Kommission"
Der Einsatz der Untersuchungskommission zur "russischen Einflussnahme" in Polen wird vertagt. Die Regierungspartei PiS will das Gremium erst nach der Wahl bestätigen lassen. Das Gesetz war zuvor bereits entschärft worden.
Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl in Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) offenbar Pläne für eine umstrittene Untersuchung mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf Eis gelegt. Marek Ast, ein Mitglied der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sagte, die entsprechende Kommission werde vor der Parlamentswahl am 15. Oktober nicht mehr eingesetzt.
Als Grund für die Entscheidung verwies Ast auf die lange Arbeit an dem umstrittenen Gesetz zur Einrichtung der Kommission und viele Änderungen. Deshalb bleibe nun keine Zeit mehr für die Bestätigung durch das Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode. "Es wird möglicherweise nun Aufgabe des Parlaments in der nächsten Legislaturperiode werden, das Gesetz umzusetzen und eine Kommission zusammenzustellen", sagte Ast der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Ursprüngliche Version wurde entschärft
Laut dem von der PiS vorgeschlagenen und im vergangenen Monat verabschiedeten Gesetz sollte die Kommission prüfen, ob Politiker zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die die Sicherheit Polens gefährden könnten.
Eine erste Version des Gesetzes sah ein zehnjähriges Verbot politischer Ämter für Bürger vor, die von der Kommission für schuldig befunden wurden. Ein Einspruch wäre nicht möglich gewesen. Das von der PiS kontrollierte Abgeordnetenhaus in Warschau hatte diese erste Version Ende Mai verabschiedet.
Nach heftiger Kritik und Druck unter anderem aus Brüssel änderte Warschau das Gesetz nochmals ab. In der Anfang August vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichneten und damit in Kraft gesetzten Version gibt es nun keine Amtssperre mehr. Stattdessen soll die Kommission im Fall der Fälle eine Erklärung abgeben, dass ein Beschuldigter "unter russischem Einfluss" steht und nicht garantiert werden könne, dass er "im öffentlichen Interesse" arbeite.
Tusk: Regierung ist von Plan abgerückt
Kritiker vermuteten, dass das Gesetz speziell auf die Behinderung der Opposition vor den nächsten Wahlen zugeschnitten wurde und insbesondere auf Oppositionsführer Donald Tusk zielt. Die Regierungspartei wirft ihm vor, er sei als Ministerpräsident von 2007 bis 2014 zu nachgiebig gegenüber Russland gewesen. Er habe Gas-Geschäfte vereinbart, die Russland Vorteile verschafft hätten.
Tusk sagte nach der Ankündigung der PiS, vorerst auf die Kommission zu verzichten, die Regierungspartei habe kapituliert und sei von dem Plan abgerückt. Der Oppositionsführer führte die Entscheidung auf den Marsch Hunderttausender Regierungsgegner zurück, den er im Juni anführte. Die Wut vieler Polinnen und Polen über das geplante Vorgehen hat nach Experteneinschätzung der Opposition Zulauf gebracht.
Tusks Partei - die liberale Bürgerplattform - ist der größte Gegner der seit 2015 regierenden PiS. Diese führt zwar in Umfragen, muss aber um ihre Koalitionsmehrheit fürchten.