Wahlkampf in Polen Regierungspartei legt beim antideutschen Kurs nach
Polens Regierungspartei setzt schon lange auf deutschfeindliche Töne. Nun kündigte sie an, die Polen abstimmen zu lassen, ob sie den "Ausverkauf staatlicher Unternehmen" unterstützen - und zielt damit zugleich auf Deutschland und auf Oppositionsführer Tusk.
Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs in Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre antideutschen Töne verschärft. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober sollten die Polen in einem Referendum über vier Fragen entscheiden, kündigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem Videobeitrag an. Die erste dieser Fragen werde lauten: "Unterstützt du den Ausverkauf staatlicher Unternehmen?"
Kaczynski sagte weiter: "Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern." Tusk ist der Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO).
Ursprünglich hatte die Regierung in Warschau angekündigt, sie wolle die Bevölkerung in einem Referendum parallel zur Parlamentswahl über die europäische Migrationspolitik abstimmen lassen. Die PiS will die übrigen Fragen für das Referendum in den kommenden Tagen bekannt geben.
Kaczynski: "Wahrer Feind unseres Volkes"
Der ehemalige polnische Regierungschef und frühere EU-Ratsvorsitzende Tusk wird von der PiS seit langem mit der Unterstellung attackiert, er handele im Auftrag Deutschlands.
Ende Juli griff Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Oppositionsführer auf Twitter an: "Das Gesicht der Lüge in der Politik hat heute ein Gesicht - Donald Tusk." Kaczynski bezeichnete Tusk vor drei Wochen als "wahren Feind unseres Volkes". Der frühere Regierungschef dürfe in Polen nie wieder an die Macht kommen. "Soll er in sein Deutschland gehen und dort Schaden anrichten!", sagte Kaczynski bei einer Parteiveranstaltung.
Ungewisser Ausgang erwartet
Nach acht Jahren an der Macht muss die Regierungspartei PiS bei der Parlamentswahl im Herbst um ihre Regierungsmehrheit fürchten. Sie ist in der Vergangenheit öfter mit den EU-Institutionen aneinander geraten, unter anderem beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Warschau steht unter starkem Druck. Anfang Juni hatten in der Hauptstadt Hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierungskoalition demonstriert - der größte Straßenprotest seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.
Bei einer Umfrage des Instituts Ibris von Anfang August kam die PiS dennoch mit 33,4 Prozent auf die größten Stimmanteile. Damit würde sie die absolute Mehrheit aber verpassen und könnte auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein. Königsmacher könnte dann die rechtsextreme Partei Konföderation werden, die den Umfragen zufolge bei 12,7 Prozent liegt. Die liberale Bürgerplattform von Tusk lag zuletzt bei 26,2 Prozent. Allerdings ist laut Umfragen nicht abzusehen, dass die zerstrittene Opposition auf eine Mehrheit kommen könnte.