Nach Wahlsieg von Wilders Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden geplatzt
In den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Wilders gescheitert. Wie die Regierungsbildung nun weitergeht, ist unklar. Eine Minderheitsregierung ist denkbar.
Die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien sind gescheitert. Die Mitte-Rechts-Partei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt mit. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament. Wilders reagierte auf der Plattform X ernüchtert: "Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich überhaupt nicht."
Grund soll die angespannte Haushaltslage sein
NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage. Die Finanzen der Regierung machten es unmöglich, sich an Versprechen zu beteiligen, die die Koalition seiner Meinung nach nicht einhalten könne.
In den Niederlanden war bereits Ende November der erste Anlauf von Wilders zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat nach Korruptionsvorwürfen überraschend von seinem Amt zurück. Wilders ist auf Partner angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.