Krieg gegen die Ukraine Drei EU-Regierungschefs erreichen Kiew
Während die Kämpfe in der Ukraine immer intensiver werden, sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem Zug nach Kiew gereist. Man wolle ein breites Paket der Unterstützung für das Land präsentieren, hieß es.
Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind in Kiew eingetroffen. Dort sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal geplant.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki postete auf Twitter Fotos, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten. Sie waren mit dem Zug angereist.
"Hier, im kriegszerstörten Kiew, wird Geschichte geschrieben", schrieb Morawiecki. Die EU unterstütze die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen könne. "Diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht."
"Ziel des Besuchs ist, die eindeutige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen", schrieb der tschechische Ministerpräsident Fiala bei Twitter. Fiala betonte, während der Reise werde ein breites Paket der Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger vorgestellt.
Visite mit EU und UN abgestimmt
Die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen, die Regierung in Warschau habe sie unter strengster Geheimhaltung vorbereitet. Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die Weltgemeinschaft sei über die Vereinten Nationen über den Besuch informiert worden.
Laut dem polnischen Regierungssprecher Pjotr Müller sind auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung über die Aktion informiert. Müller sagte weiter: "Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat." Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei.
"Individuelle Entscheidung"
Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: "Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers." Ein EU-Beamter teilte mit, Michel habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen.
Müller sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass "dieser Besuch einfach stattfinden muss".
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zu der Aktion, es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. "Und das ist auch gut so", so Scholz. Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen. Es sei richtig, immer wieder mit Selenskyj zu sprechen - aber "selbstverständlich" auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen.
Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Morgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Ab dem Dienstagabend hat Bürgermeister Vitali Klitschko eine 35-stündige Ausgangssperre verhängt.
