Treffen in Brüssel EU stellt der Ukraine Milliardenhilfen in Aussicht
Fünf Milliarden Euro jährlich will die EU laut Vorschlagspapier von 2024 bis 2027 der Ukraine bereitstellen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell drängte darauf, das militärische Ausbildungsprogramm auszuweiten.
Die Ukraine kann mit neuen weitreichenden Zusagen der Europäischen Union rechnen. Sie will dem angegriffenem Land in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf bereitstellen. Es gehe um ein "stabiles Instrument", um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister.
Ihm zufolge werde dies über einen speziellen Bereich im Rahmen des bereits existierenden Fond Europäische Friedensfazilität (EPF) geschehen. "Es ist immer noch das gleiche Instrument, die Europäische Friedensfazilität, die sehr gut funktioniert hat", sagte Borrell. Der Fonds EPF wurde bereits 2021 neben dem regulären EU-Haushalt zur Unterstützung von Drittstaaten aufgelegt und dient mittlerweile vor allem der Hilfe für die Ukraine.
Borrell: Neue Ausbildungsziele festlegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe signalisierte. Sie äußerte sich aber zurückhaltend mit Blick auf die im Raum stehenden Summen. Borrells Pläne gehen allerdings noch weiter. Er schlug vor, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern.
Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden. Das geht aus einem an die Mitgliedstaaten versandten Vorschlagspapier hervor, das der Nachrichtengentur dpa vorliegt.
Bisherige Pläne sehen vor, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden. Dieses Ziel wird allerdings bald erreicht sein, weil bereits jetzt 25.000 von ihnen ein Trainingsprogramm abgeschlossen haben oder es gerade absolvieren. "In Kürze müssen neue quantitative und qualitative Ausbildungsziele festgelegt werden", heißt es in dem Vorschlagspapier.
Wie sehen weitere Zusagen aus?
Hintergrund der Vorschläge von Borrell ist eine Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossene Erklärung. In ihr heißt es: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich an künftigen Sicherheitszusagen zu beteiligen, um langfristige Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten."
Zudem empfiehlt Borrell, mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Neben der Ausweitung des Ausbildungsprogramms und weiteren Waffenlieferungen will er der Ukraine dem Papier zufolge mehr Zusammenarbeit in der Rüstungsgüterproduktion zusichern. Ob Borrells Vorschläge eins zu eins formalisiert und umgesetzt werden, dürfte sich laut Diplomaten erst in den nächsten Monaten zeigen.
Auch Iran wird Ziel von Sanktionen
Dagegen ist die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland deutlich konkreter. Nach dem Beschluss der EU-Außenminister sollen diese bis Ende Januar andauern. Sie umfassen unter anderem Maßnahmen gegen russische Banken und Exportverbote für Güter, die militärisch wie zivil genutzt werden können.
Darüber hinaus verhängte die EU weitere Sanktionen, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hindern. Unternehmen aus der EU dürfen künftig keine Teile mehr in den Iran liefern, die für die Entwicklung und den Bau unbemannter Luftfahrzeuge gebraucht werden.
Zudem wurden Strafmaßnahmen gegen fünf weitere Iraner erlassen, die für Entwicklung und Verkauf von Drohnen an Russland mitverantwortlich sein sollen. Sie sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen.