EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)

EuGH zu humanitären Visa Revolution in der EU-Asylpolitik?

Stand: 07.03.2017 05:15 Uhr

Momentan ist es noch unklar, was die EU-Staaten unter einem humanitärem Visum verstehen. Ein Urteil des EuGH könnte die Diskussion grundlegend verändern - und die gesamte EU-Asylpolitik auf den Kopf stellen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Dieses Urteil könnte wie eine Bombe einschlagen. Sollte der Europäische Gerichtshof der Einschätzung des Gutachters folgen, könnte das die Asylpolitik in der EU ziemlich auf den Kopf stellen, meint Philippe De Bruycker, Jura-Professor an der Freien Universität Brüssel: "Das wäre eine echte Revolution. Denn es würde bedeuten, dass Asylsuchende die Möglichkeit hätten, humanitäre Visa nicht auf europäischen Boden, sondern bereits von ihren Herkunftsländern aus zu beantragen."

Der italienische Gutachter Paolo Mengozzi ist in seinen Schlussanträgen der Ansicht, dass alle EU-Länder verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Und zwar für Menschen, denen in ihren Heimatländern nachweislich Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohen.

Im konkreten Fall geht es um ein syrisches Ehepaar mit drei kleinen Kindern. Im Oktober vergangenen Jahres hatten sie in der belgischen Botschaft in Beirut Anträge für humanitäre Visa gestellt, um damit nach Belgien einzureisen. Diese Visa sind räumlich und zeitlich befristet: auf bis zu 90 Tage. Einer der Antragsteller sagte, er sei entführt, geschlagen und gefoltert worden. Darüber hinaus sei die syrische Familie wegen ihres christlich-orthodoxen Glaubens in Gefahr.

Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab. Die syrische Familie wolle die zeitlich befristeten humanitären Visa nur deshalb bekommen, um danach länger als die erlaubten 90 Tage in Belgien zu bleiben. Zudem seien EU-Länder nicht verpflichtet, alle Personen in katastrophalen Lebenslagen bei sich aufzunehmen.

EuGH-Urteil zu Asylrecht erwartet
morgenmagazin 05:30 Uhr, 07.03.2017, Michael Nordhardt, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Lage hat sich drastisch verändert

Ein humanitäres Visum ist eine Möglichkeit, einem Menschen, der besonderen Schutz braucht, eine legale Einreise nach Europa zu erlauben, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel - also für Menschen, die Flüchtlinge seien, vor einer Hungersnot fliehen oder besondere medizinische Behandlung benötigen. "Man muss aber auch dazu sagen, das war ursprünglich eine Idee für wenige Ausnahmefälle."

Durch Kriege und Krisen und die daraus resultierenden Flucht veränderte sich die Lage in den vergangenen Jahren drastisch. Das humanitäre Visum sei im Visakodex unklar definiert, meint Jura-Professor De Bruycker. Deshalb überarbeitet es die EU-Kommission momentan, und die europäischen Regierungen und das Europaparlament diskutieren darüber. Das gerichtliche Urteil birgt also politischen Sprengstoff, meint De Bruycker. "Der Europäische Gerichtshof urteilt nun also über etwas, woran die legislativen Kräfte der Europäischen Union gerade arbeiten."

Experten erwarten eher einen Kompromiss

Sehr häufig folgen die Richter des Europäischen Gerichtshofs der Bewertung des Generalanwalts, etwa in zwei von drei Fällen. Aber diesmal wird es anders sein, meint De Bruycker: Der Gerichtshof werde eine solche Revolution nicht auslösen. Er werde vielleicht einen Mittelweg finden, um zu verhindern, dass die Botschaften der EU-Länder außerhalb des Schengenraums in Zukunft extrem viele Asylanträge bearbeiten müssen.

Auch EU-Parlamentarierin Sippel findet es schwierig, humanitäre Visa in der derzeitigen Situation für eine sehr große Zahl von Menschen vernünftig zu organisieren. Und auch sie geht davon aus, dass sich die höchsten europäischen Richter für eine Kompromisslösung entscheiden werden: "Entweder sie sagen, es bleibt freiwillig. Oder sie sagen, wir wollen es zur Pflicht machen, aber es obliegt den Mitgliedstaaten, die Kriterien festzulegen." Sie sei gespannt, wie es ausgeht.


Wegweisendes EuGH-Urteil erwartet
K. Bensch, ARD Brüssel
07.03.2017 05:15 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2017 um 04:43 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: