Die britische und EU-Flaggen hängen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

EU nach dem Brexit-Votum Quirlig in die Verteidigungsunion

Stand: 17.06.2017 13:54 Uhr

Wann immer es um eine EU-Verteidigungspolitik ging, war britischer Widerstand absehbar. Nach dem Brexit-Votum aber hat sich die Tonlage geändert. Die Arbeiten an einer Verteidigungsunion nehmen an Fahrt auf. Doch Grenzen zeichnen sich ab.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Wenn die EU in die europäische Volksseele blickt, dann findet sie da das unbedingte Bedürfnis nach mehr Verteidigungsgemeinschaft. Mit einer ganzen Serie von Umfragen, Schaubildern und Statistiken suchten die Brüsseler Institutionen in jüngster Zeit zu belegen, dass sie im Grunde mit ihrem Versuch, dem militärischen Arm der EU mehr Muskeln zu verleihen, nur genau das umsetzen, was die Menschen von ihnen fordern. 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt, "überall in Europa, von Nord bis Süd, von Ost bis West und quer durch das politische Spektrum" gebe es eine Sache, die europäische Bürger klar und laut ansprächen: "Sie wollen mehr europäische Einigkeit bei Verteidigung und Sicherheit."

Ein rasantes Tempo

Kaum jemand würde leugnen, dass die Europäische Union auf dem Weg hin zu einer Verteidigungsunion in den vergangenen zwölf Monaten seit dem Brexit-Referendum ein Tempo vorgelegt hat, bei dem vielen noch vor wenigen Jahren schwindlig geworden wäre.

Jean-Claude Juncker sagt zwar, wer behaupte, die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission seien eine direkte Folge der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten oder eine Folge des Brexits, liege "völlig falsch". Doch die Zahl derer in Europa, die ihr Schicksal lieber in die eigenen Hände als in die des neuen US-Präsidenten legen, hat gewiss zugenommen.

Gleichzeitig bekunden EU-Diplomaten, die Abnabelung der Briten vom Kontinent sei zwar in fast jederlei Hinsicht erschütternd, nur eben für die Verteidigung ein Segen - weil London militärisch stets auf die NATO gesetzt hatte und auf EU-Ebene in dieser Hinsicht über Jahrzehnte fast alles blockiert hatte.

Schwindender Widerstand

Wie eine Reise in die Vergangenheit mag es daher so manchem vorgekommen sein, als sich die Briten im Mai zunächst gegen die Schaffung einer gemeinsamen Kommandozentrale in Brüssel für EU-Missionen stemmten. Dann aber gaben sie schließlich doch im Streit um die Führungszelle nach. Und das sei ein weiterer Schritt, der zu einem gemeinsamen zivilmilitärischen Hauptquartier hinführen werde, ist Michael Gahler überzeugt, CDU-Verteidigungsexperte im EU-Parlament.

Dieses Hauptquartier - wenn auch zunächst mit 35 Mitarbeitern noch einigermaßen bescheiden ausgestattet, aber ausbaubar - ist ein Beispiel dafür, wie quirlig es im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene heute zugeht. Dass die Briten sich nach dem Brexit wohl kaum in großem Stil an EU-Missionen beteiligen werden, ist nach Angaben von Diplomaten jedenfalls zu verkraften. Sie seien auch bislang zwar im NATO-Rahmen sehr aktiv gewesen, ihr Beitrag zu EU-Einsätzen, also etwa dem am Horn von Afrika zur Piraten-Bekämpfung, habe sich aber stets sehr in Grenzen gehalten.

Hin zu einer "Koalition der Willigen"

Das zweite Zukunftsprojekt, auf das insbesondere die Bundesregierung setzt, trägt einen etwas sperrigen Namen: "Strukturierte Zusammenarbeit", abgekürzt "Pesco", wird sie auch genannt. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, dass sich eine Art "Koalition der Willigen" im Verteidigungsbereich künftig nicht mehr von einigen wenigen aufhalten lässt.

Eine gewisse Anzahl von Staaten soll sich demnächst offiziell zusammenschließen können, um bei Projekten wie der Satellitenüberwachung, gemeinsamer Offiziersausbildung oder auch einem verlegbaren Krankenhaus schneller voranschreiten zu können.

Rüstungsprojekte mehr koordinieren

Das Ideen-Trio für die EU-Verteidigung der Zukunft komplettiert der sogenannte Rüstungsfonds. Ein milliardenschwerer Geldtopf also, aus dem nicht nur gemeinsame Forschungsprojekte bezahlt werden, sondern auch Rüstungsgüter gemeinsam entwickelt und erworben werden sollen.

EU-Kommissionschef Juncker rechnet vor, dass es in der EU 178 verschiedene Waffensysteme gebe - verglichen mit nur 30 in den USA. Und, so Juncker: "Absurderweise haben wir auch mehr Helikopter-Typen als Regierungen, die sie kaufen könnten."

Das Ende der "soft power"

Nun bleibt bei all dem die Frage: Wie weit oder tief wird die EU in Sachen Verteidigung eines Tages gehen? An Ehrgeiz fehlt es derzeit jedenfalls nicht: Die sprichwörtliche "soft power" der EU wird in Zukunft nicht mehr ausreichen - ein Lieblingssatz von Juncker.

Aber hieße das tatsächlich, dass die EU eines Tages etwa seine baltischen Mitgliedsstaaten verteidigt, wenn die USA das nicht mehr leisten mögen? Denn genau diese ewig währende Schutzgarantie hatte Trump zumindest im Wahlkampf ja in Frage gestellt.

EU-Außenbeauftragte Mogherini stellte allerdings kürzlich klar, dass es hier nicht um den Schutz des EU-Territoriums gehe, sondern um "die Kernaufgabe der NATO-Allianz".

Die Abhängigkeit von den USA bleibt

Für den Moment jedenfalls sehen die Europäer vor allem die unmittelbare Nachbarschaft und Afrika als ihr Betätigungsfeld für die Zukunft. Gleichzeitig steht für den Direktor des Holbrooke-Forums an der American Academy, Jan Techau, fest, dass die Europäer sich nicht aus der amerikanischen Abhängigkeit lösen können - selbst wenn sie perfekt zusammenarbeiteten.

Ohne die USA würde Europa unweigerlich in die Einflusssphäre des militärisch starken Russlands driften, glaubt Techau. Jedenfalls würde kaum jemand leugnen, dass die EU-Staaten ohne den US-Schutzmantel militärisch derzeit einigermaßen nackt dastünden. Daran haben bislang weder Trump noch Brexit etwas geändert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Juni 2017 um 19:20 Uhr

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