Der britische Außenminister Johnson und sein französischer Kollege Le Drian bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg | Bildquelle: AFP

Erklärung zum Iran-Abkommen Trump schweißt die EU zusammen

Stand: 16.10.2017 19:05 Uhr

Einmütig wie selten appelliert die EU an die USA, am Iran-Abkommen festzuhalten. Die Erklärung der Außenminister zielt dabei weniger auf Präsident Trump - die Botschaft richtet sich vor allem an den Kongress.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der Entfremdungsprozess der Europäer von US-Präsident Donald Trump vollzieht sich noch nicht einmal mehr schleichend. Bester Beweis dafür sind die deutlichen Worte von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er wirft dem Mann im Weißen Haus ganz offen vor, die USA mehr und mehr ins Abseits zu führen, wofür Trumps Abkehr vom Iran-Atom-Abkommen nur das jüngste Beispiel sei.

Zu sehen sei das beim Klimaabkommen, beim Welthandel - und jetzt beim Iran. Das, so Asselborn, "ist schon schlimm. Das ist eine totale Veränderung der Weltordnung seit Ende des Zweiten Weltkriegs".

Wie sehr Asselborn die transatlantische Verstimmung innerlich aufwühlt, war ihm deutlich anzumerken. Die USA würden im Trump-Zeitalter international an Bedeutung verlieren, fügte Asselborn noch warnend an. Und er sagte voraus, das werde Amerika sehr schaden. Es könne "ein Jahrzehnt dauern, bis Amerika wieder den richtigen Tritt gefunden hat".

Der britische Außenminister Johnson und sein französischer Kollege Le Drian bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg | Bildquelle: AFP
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In der Iran- Frage ohne Dissens: der britische Außenminister Johnson und sein französischer Kollege Le Drian beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Einmal einig

Die Forderung, Europa müsse mit einer Stimme sprechen, klingt einigermaßen abgedroschen und wird innerhalb der EU bei einem ganzen Berg von Themen alles andere als eingelöst. Doch im Falle des Iran-Atom-Abkommens spricht Europa tatsächlich mal mit einer Stimme.

Und das ist auch genau die Botschaft, die in Washington ankommen soll. Das Signal, das dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel wichtig ist, lautet: Europa steht zu diesem Abkommen und will nicht zurück zur Gefahr, dass in der Region eine Atombombe entwickelt wird oder es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt.

Demonstrativer Vortrag

Um ihrer Botschaft Nachdruck zu verleihen, goss die EU ihre Haltung zum Iran-Abkommen in eine schriftliche Erklärung, in der sie nun Schwarz auf Weiß festhält, dass sie alles daran setzen wird, diesen Deal zu erhalten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini las den gesamten Wortlaut der Erklärung vor.

"Die Europäische Union ermuntert die USA, ihre Verpflichtungen in Bezug auf das Atomabkommen aufrecht zu erhalten und die Folgen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Partner und der Region zu bedenken, bevor sie weitere Schritte einleiten."

Kurz vorher hatte sie davon berichtet, dass sie gerade noch einmal mit dem Chef der Atomenergiebehörde telefoniert habe. Der habe ihr bestätigt, dass sich der Iran an alle Auflagen halte und sämtliche Kontrollen zulasse.

Die Folgen für Nordkorea

Eine Sorge, die Europa und insbesondere auch den deutschen Außenminister umtreibt, ist: Sollte der US-Kongress das Abkommen in der Tat kippen - wie soll jemals eine Verhandlungslösung mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un erzielt werden können, wenn der sich nicht sicher sein kann, dass ein internationaler Vertrag auch eingehalten wird?

Das, sagte Gabriel, werde dafür sorgen, " dass niemand Vertrauen in solche Abkommen hat. Dann wird Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln. Und das Schlimme ist: Andere werden es vermutlich auch tun."

Zwei wichtige Botschaften werden die Europäer also in den kommenden Wochen aussenden: Eine in Richtung Teheran, dass die EU unzweideutig zu diesem Abkommen steht. Und eine in Richtung US-Kongress, dass es unbedingt auch im amerikanischen Interesse wäre, den Deal aufrechtzuerhalten. Schon um die transatlantischen Beziehungen nicht in die größte Krise der Nachkriegsgeschichte abgleiten zu lassen.

EU verabschiedet Iran-Erklärung - Streit mit Trump
Kai Küstner, ARD Brüssel
16.10.2017 18:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Oktober 2017 um 17:02 Uhr.

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