Flagge der Türkei und der EU | Bildquelle: dpa

EU-Minister beraten über Türkei Tür offen halten oder zuschlagen?

Stand: 28.04.2017 02:32 Uhr

Die EU-Außenminister diskutieren heute erstmals nach Erdogans Verfassungsreferendum über die Türkei. Im Raum steht, die Beitrittsgespräche weiterhin auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen. Tür offen halten oder zuschlagen? Das ist eine extrem heikle Frage.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zzt. Valletta

Bei allem Streit darüber, wie hart man den ja selber nicht eben samtpfötigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von EU-Seite anpacken sollte - eins jedenfalls steht fest: Würde die Türkei nicht seit mehr als zehn Jahren mit den Europäern über einen Beitritt verhandeln, sondern müsste sie sich heute ganz neu bewerben - sie hätte wohl nicht den Hauch einer Chance, als Kandidatin anerkannt zu werden. Nach allem, was im vergangenen Dreivierteljahr passiert ist.

EU-Außenminister beraten Umgang mit der Türkei
tagesschau 12:00 Uhr, 28.04.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Und dass Besserung in Sicht wäre, lässt sich auch nicht behaupten: "Jede Maßnahme, die ergriffen werden müsste, damit die Türkei wieder zu einem hinnehmbaren Zustand des Rechtsstaats zurückkehrt, widerspricht den Machtplänen von Präsident Erdogan", erklärt der ehemalige EU-Botschafter für die Türkei, Marc Pierini, im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel.

Lieber doch keinen Abbruch?

Erdogan | Bildquelle: AFP
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Die Türkei bewegt sich unter Präsident Erdogan von den Werten der EU weg.

Doch auch wenn, zumindest aus heutiger Sicht, Erdogan und die EU unvereinbar zu sein scheinen - die Frage, ob die Europäer von sich aus die Beitrittsgespräche unter- oder gar völlig abbrechen sollten, ist nicht ganz leicht zu beantworten. "Ich würde nicht dazu raten, den Beitritts-Prozess für ewig tot zu erklären", sagt Pierini. "Man sollte aber klarstellen: Die Türkei erfüllt die Bedingungen nicht mehr. Der Prozess wird angehalten, bis die Türkei zu einem hinnehmbaren Rechtsstaatsniveau zurückkehrt und die krassesten Verstöße aufhebt, zum Beispiel das Einsitzen von Journalisten und Gelehrten im Gefängnis."

Doch es gibt auch Stimmen, die zu noch mehr Vorsicht im Umgang mit dem "starken Mann am Bosporus" raten: Mit dem Abbruch würde man Präsident Erdogan einen Gefallen tun, der die Gespräche ohnehin nicht mehr wolle und dann mit dem Finger auf die angeblich so "böse" EU zeigen könnte.

Die Gespräche sind längst eingefroren

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen | Bildquelle: AP
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EU-Erweiterungskommissar Hahn will die Beziehungen zur Türkei auf eine neue Basis stellen.

Gewonnen sei für Europa mit der hochoffiziellen Verfrachtung der Gespräche ins Eisfach ohnehin nichts, weil sie sich ja in der Praxis genau dort ohnehin schon befänden. Für den zuständigen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn steht jedoch auch fest, dass es nicht genau so weiter gehen kann mit der Türkei wie bisher: "Alle sind der Meinung, dass wir die Beziehungen zur Türkei auf eine neue Basis zu stellen haben."

Dass Erdogan ihnen im Referendums-Wahlkampf "Nazi-Praktiken" vorwarf, hat einige EU-Staaten tief verstört. Gleichzeitig lässt sich auch schwerlich ausblenden, dass der Europarat - Vorkämpfer für Menschenrechte auf dem Kontinent - erst diese Woche entschieden hatte, die Türkei wieder unter verschärfte Beobachtung zu stellen. Und dem Land damit bescheinigt, dass man sich ernste Sorgen um die Demokratie dort macht.

Wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten

Gleichzeitig werden sich die EU und die Türkei weiterhin brauchen - und zwar gegenseitig: "Interessant war, dass der türkische Präsident bei allen Angriffen auf die EU während des Wahlkampfs die wirtschaftlichen Beziehungen ausgespart hat", betont der ehemalige EU-Botschafter Pierini, der heute für die Denkfabrik Carnegie Europe arbeitet.

Die Hälfte ihrer Handelsgeschäfte wickelt die Türkei mit der EU ab, was bedeutet: Ganz egal kann auch einem Herrn Erdogan die Beziehung zur Europäischen Union nicht sein. Umgekehrt gilt das - schon mit Blick auf den Syrien-Krieg - ohnehin. Zudem wird die EU auch all jene nicht im Stich lassen wollen, die gegen den Machtausbau des Präsidenten gestimmt haben. Die Frage, ob man im Umgang mit der Türkei Türen verrammelt oder sie lieber offen lässt, ist also eine durchaus heikle.  

EU-Außenminister beraten über Türkei: Tür offen halten oder zuschlagen
Kai Küstner, ARD Brüssel
27.04.2017 20:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 28. April 2017 um 6:51 Uhr

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