Überlebende Flüchtlinge auf Lampedusa | Bildquelle: dpa

Kein verbindlicher Beschluss auf EU-Gipfel Flüchtlingsquoten sind vom Tisch

Stand: 25.06.2015 04:12 Uhr

Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Nach dem Willen der EU-Kommission sollte sie eine der tragenden Säulen der europäischen Asylpolitik werden: die Flüchtlingsquote. Soll heißen: die Verteilung von Schutzsuchenden nach einem festgelegten Schlüssel auf alle EU-Länder. Doch diese verbindliche Quote wird es nicht geben. Zu viele Einzelstaaten sind dagegen.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bis zuletzt für die Idee geworben. Mit Worten allein sei es nicht getan, es müssten Taten folgen. So forderte Juncker die Einzelstaaten nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zum Handeln auf.

Verteilung auf freiwilliger Basis

Dass es Widerstand geben würde, hatte sich schon früh abgezeichnet. Nun steht aber - wie aus Diplomaten-Kreisen verlautete - endgültig fest, dass der EU-Gipfel sich heute auf keinen bindenden Schlüssel für die Verteilung von zunächst 40.000 Flüchtlingen festlegen wird. Dies wird lediglich auf freiwilliger Basis geschehen.

In diesem Punkt der Asylpolitik sind Bundesregierung und EU-Kommission einer Meinung. Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollte eine Selbstverständlichkeit sein - mit diesen Worten warb bis zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Quote. "Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedsstaaten aufgenommen werden", erklärte sie.

Widerstand in Osteuropa zu groß

Doch insbesondere eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten lehnt es ab, sich in dieser Frage auf etwas verpflichten zu lassen. Genau wie Großbritannien. Der britische Premier David Cameron wird beim Abendessen die Gelegenheit bekommen, ein ihm sehr am Herzen liegendes Thema vorzutragen: Bis Ende 2017 will Cameron seine Landsleute über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ihnen die Entscheidung für die EU zu erleichtern, will er Zugeständnisse für die Insel herausschlagen. Unter anderem will Cameron die Einwanderung aus EU-Ländern erschweren.

Flüchtlingsquoten sind vom Tisch
K. Küstner, ARD Brüssel
25.06.2015 13:50 Uhr

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